- Auskunft vor Verwirkungseinwand: Ob Unterhalt verwirkt ist, wird erst ganz am Ende geprüft
Wird gerichtlich um Unterhalt gestritten, folgt zunächst die Auskunftserteilung, dann die Belegvorlage, die Eidesstattliche Versicherung der Vollständigkeit und letztendlich die Bezifferung des Anspruchs. Oft wird aber schon auf der ersten Stufe - der Auskunft - darüber gestritten, ob überhaupt ein Unterhaltsanspruch besteht. Im vom Brandenburgischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall wollte der Ehemann keine Auskunft erteilen, weil die Frau den Unterhalt verwirkt habe. Damit kam er aber nicht durch.
Die Auskunft ist grundsätzlich zu erteilen - außer wenn auszuschließen ist, dass ein Unterhaltsanspruch in Betracht kommt (sogenannte Negativevidenz). Wenn dagegen die Verwirkungseinrede nicht gerade mit den Händen zu greifen ist und es lediglich zweifelhaft ist, ob ein Unterhaltsanspruch besteht, weil darüber gestritten wird, ob ein Verwirkungstatbestand erfüllt ist, bleibt es bei der Auskunftspflicht. Eine etwaige Verwirkung ist dann erst in der Leistungsstufe nach der Bezifferung zu prüfen. Denn auch wenn einer der Verwirkungstatbestände erfüllt ist, hat eine Gesamtwürdigung der ehelichen Verhältnisse stattzufinden. Dabei geht es um Zumutbarkeit, und deshalb kommt es in besonderem Maße auch auf Art und Umfang der beiderseitigen Lebensdispositionen und Abhängigkeit der Ehegatten voneinander an. Dies kann ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse beider Eheleute, insbesondere der Einkünfte, nicht hinreichend gewürdigt werden - deshalb ist die Auskunft auch in diesen Fällen immer geschuldet.
Hinweis: Auf der letzten Stufe der Anträge, wenn der Anspruch beziffert wurde, besteht dann ausreichend Gelegenheit, sich über den Verwirkungseinwand auszutauschen. Es ist unnütz, bereits die Auskunftsstufe mit diesen Argumenten zu überfrachten.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 22.08.2022 - 13 UF 22/20(aus: Ausgabe 11/2022)
- Formelhafte Argumente reichen nicht: Ohne individuelle Abwägung keine dauerhafte geschützte Unterbringung für 89-Jährige
Menschen in geschützten Abteilungen unterbringen zu lassen, ist eine Maßnahme, die nur auf Basis fallindividueller konkreter Anhaltspunkte erlassen werden darf. Und so musste im folgenden Fall wieder einmal der Bundesgerichtshof (BGH) seine schützenden Hände über eine Patientin halten, deren Unterbringung zwar naheliegend sei, für die diese Augenscheinlichkeit allein jedoch keinen Freiheitsentzug bedeuten dürfe.
Eine 89-Jährige litt schon Jahrzehnte unter einer bipolaren Störung (manisch-depressiv). Im Alter war erschwerend eine Demenz hinzugekommen. Sie stand unter Betreuung. Es war aufgrund ihres Verhaltens schwierig, für sie ein offenes Pflegeheim zu finden. Deshalb war sie schon seit zwei Jahren auf einer geschützten Abteilung für Gerontopsychiatrie untergebracht und sollte nun dauerhaft geschützt untergebracht werden.
Amtsgericht und Landgericht (LG) hatten das zwar für weitere zwei Jahre genehmigt - der BGH hob diese Genehmigung aber wieder auf. Er hielt die Maßnahme zwar nicht für ausgeschlossen, aber die Begründung der Gerichte beschränke sich auf formelhafte Wendungen. Das reiche so nicht aus. Konkrete Anhaltspunkte für die Gefahr des Eintritts eines erheblichen Gesundheitsschadens ohne Unterbringung habe das LG nicht festgestellt. Auch in dem Sachverständigengutachten fehlte es an konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage. Der Betreuungsrichter habe es versäumt, die krankheitsbedingten Einschränkungen auf eine konkrete Gefahrenlage für die Betroffene zu übertragen. Ferner fehle es auch an der erforderlichen Relation zum möglichen Schaden für die Betroffene.
Hinweis: Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur dann zulässig, wenn eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten besteht. Ob das Verhalten des Betreuten fremdgefährdend ist, darf keine Rolle spielen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 20.07.2022 - XII ZB 81/22(aus: Ausgabe 11/2022)
- Nach drei Jahren Trennung: Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vor Scheidung möglich
Leben Eheleute länger als drei Jahre getrennt, kann die Zugewinngemeinschaft bereits vor der Scheidung aufgehoben werden. Diesen Weg beschreitet man, wenn man keine Scheidung möchte (beispielsweise aus religiösen Gründen, wegen fortbestehender Beihilfeberechtigung, dem Interesse am Erbrecht oder aus anderen wirtschaftlichen Gründen), oder wenn einem das Scheidungsverfahren zu lange dauert und der Ausgleichsanspruch rasch fällig werden soll. Mit einer derartigen Sache war kürzlich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) betraut.
Hier gab es die interessante Fallkonstellation, dass der Zugewinnausgleich sowohl im Scheidungsverbund anhängig war (Auskunftsstufenantrag) als auch in einem isolierten Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Zeitgleich mit Beschlüssen vom selben Tag hob das Amtsgericht (AG) die Zugewinngemeinschaft auf und sprach im Scheidungsverbund aus, dass Auskünfte zu erteilen seien.
Das war aber unvereinbar, sagt das OLG: Sobald die Zugewinngemeinschaft aufgehoben wurde, ist der Zugewinn keine Scheidungsfolgesache mehr und gehört nicht mehr in den Verbund. Das AG hätte zuerst die Zugewinngemeinschaft aufheben, die Rechtskraft dieses Beschlusses abwarten und erst dann den Stufenantrag aus dem Scheidungsverbund abtrennen müssen.
Hinweis: Diese Entscheidung ist höchstrelevant für jeden, der im Scheidungsverfahren den Eindruck hat, die Gegenseite "spiele auf Zeit" und nutze die Auskunftsstufe, um die Scheidung zu verzögern - vermutlich vor dem Hintergrund des laufenden Trennungsunterhalts. Das Verfahren auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft kann die dagegen hilfreiche Strategie sein, wenn die Trennung mehr als drei Jahre her ist.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.08.2022 - 5 UF 197/21(aus: Ausgabe 11/2022)
- Nicht ohne die Eltern: Mit 15 Jahren schon selbständig erwerbstätig
Der Jugend soll die Zukunft gehören. Doch was passiert, wenn ein Minderjähriger erfolgversprechende Geschäftsideen und entsprechende Skills vorweist, ohne aber das notwendige Basiswissen der Geschäftswelt nachweisen zu können, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).
Alles drehte sich hier um einen Jungen, der für ein Online-Computerspiel Level programmierte. Er wurde in Coins bezahlt, die er in echtes Geld umtauschen konnte. Schon als 14-Jähriger hatte er so bereits 20.000 EUR netto im Jahr verdient. Das erforderliche PayPal-Konto lief über seine Eltern. Nun beantragten der mittlerweile 15-Jährige und seine Eltern die familiengerichtliche Genehmigung zum Betreiben eines selbständigen Erwerbsgeschäfts nach § 112 Bürgerliches Gesetzbuch. Der Klassenlehrer hatte bestätigt, dass die Erwerbstätigkeit des Betroffenen derzeit nicht seine schulischen Leistungen beeinträchtige. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) schätzte die vorliegenden Unterlagen zudem als plausibel ein, die Aufnahme des Erwerbsgeschäfts werde positiv beurteilt.
Dennoch erteilten das Familiengericht und das OLG die Genehmigung nicht. Es verblieb daher dabei, dass die Eltern die rechtliche Verantwortung für die geschäftliche Tätigkeit des betroffenen Minderjährigen tragen. Es genügte nämlich nicht, dass der Junge gut programmieren konnte - ihm fehlten die für das Betreiben eines Gewerbes erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse. Mit rechtlichen, steuerrechtlichen und buchhalterischen Fragen hatte sich der Minderjährige jedenfalls bisher überhaupt nicht beschäftigt und dies vielmehr seinen Eltern überlassen. Er hatte sich nicht einmal damit befasst, wie er mit dem Problem umgehen wollte, dass die PayPal-Nutzungsbedingungen die Volljährigkeit verlangen.
Hinweis: Wer ausnahmsweise schon als Minderjähriger wie ein Volljähriger am Geschäftsleben teilnehmen möchte, muss sich nicht nur in technischer Hinsicht, sondern auch im Rechts- und Erwerbsleben wesentlich wie ein Volljähriger bewegen können. Eine solche besondere Reife kann sich aus der Teilnahme an einem entsprechenden Kurs der IHK, durch praktische Arbeit oder durch Praktika in einem Unternehmen ergeben. Die restriktive Haltung der Familiengerichte dient dem Schutz der Minderjährigen.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.08.2022 - 5 WF 72/22(aus: Ausgabe 11/2022)
- Schlösseraustausch nicht erlaubt: Wer im Krach aus der Ehewohnung geht, verliert nicht seine Rechte
Wenn Ehekonflikte unerträglich werden, packt mancher rasch eine Tasche und geht "erstmal" - um dann später festzustellen, dass die Schlösser ausgetauscht wurden und er nicht mehr in die Ehewohnung hineingelassen wird. Das muss er aber rechtlich nicht hinnehmen, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG) beweist.
Dafür muss auch keine sogenannte "unbillige Härte" vorliegen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Eheleute die Wohnung gemeinsam angemietet haben oder wer Eigentümer ist. Denn das Recht beider Eheleute auf Mitbesitz an der Ehewohnung und an den Haushaltsgegenständen erlischt nicht durch "bloßes Verlassen" oder vorübergehende Abwesenheit. Das Recht entfällt erst dann, wenn die Ehegatten anlässlich ihrer Trennung eine abweichende Vereinbarung über die künftige Nutzung der Ehewohnung getroffen haben oder ein Ehegatte aus der Ehewohnung mit dem Willen ausgezogen ist, die Trennung auf diese Weise herbeiführen zu wollen.
Das OLG half dem Mann in diesem Fall hier im Eilverfahren mit der "Wiedereinräumung des Mitbesitzes", weil er sich mangels anderer Schlafmöglichkeiten in Notunterkünften aufhielt. Die Frau musste ihn also wieder in die Wohnung lassen.
Hinweis: Anders wäre es, wenn einer die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben möchte. Dann muss eine unbillige Härte - beispielsweise wegen Gewalt - glaubhaft gemacht werden, damit man die Wohnung für sich allein haben kann.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 10.08.2022 - 21 WF 87/22(aus: Ausgabe 11/2022)
- Belehrungsgebot missachtet: Entziehung der Fahrerlaubnis ist bei mangelnder Belehrung des Beschuldigten unzulässig
Hobbykriminologen raufen sich beim altbewährten Sonntagskrimi oft die Haare, wenn Abläufe ignoriert werden, die für hand- und vor allem gerichtsfeste Ermittlungsergebnisse unverzichtbar sind. Wenn Erkenntnisse auf einem nicht zulässigen Weg ermittelt worden sind, gibt es sie auch nicht - egal wie offensichtlich sie auch scheinen. Dass eine ordnungsgemäße Abfolge vorgeschriebener Vorgehensweisen nicht nur im Strafrecht, sondern in allen Rechtsgebieten die Grundlage für eine gesetzeskonforme Rechtsverfolgung ist, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Fürth (LG), das hier einen Verkehrsverstoß zu verhandeln hatte.
Eine Autofahrerin touchierte angeblich ein anderes Fahrzeug - und fuhr davon. Dabei wurde sie jdeoch von einem Zeugen beobachtet, der sich prompt das Kennzeichen notierte und Anzeige bei der Polizei erstattete. Dabei gab er an, eine ältere Dame im Alter von etwa 50 bis 70 Jahren am Steuer gesehen zu haben. Die Polizei ermittelte daraufhin die Halterin und suchte sie auf. Im Rahmen einer sogenannten "informatorischen Befragung" gab die 80-jährige Halterin die Fahrereigenschaft auch durchaus zu. Erst dann wurde die Frau belehrt und über ihr Zeugnisverweigerungsrecht aufgeklärt, von dem sie dann auch Gebrauch machte. Es kam, wie es kommen musste: Es ergingen ein Strafbefehl sowie ein Beschluss zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Gegen beides legte die Betroffene Einspruch ein - und dies mit Erfolg.
Im Einspruchsverfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gab das LG der Betroffenen nämlich Recht. Nach Ansicht des Gerichts ist die Fahrerin schlicht und ergreifend nicht ermittelt worden. Denn ihre Aussage durfte im informatorischen Gespräch nicht verwertet werden, da sie anschließend die Aussage verweigert hatte. Die Polizei sei verpflichtet gewesen, die Halterin des Fahrzeugs bereits von Beginn an zu belehren. Dies resultiert daraus, dass aufgrund der Zeugenaussage keine Ermittlungen in einem nicht näher eingegrenzten Umfeld notwendig waren, sondern der Personenkreis bereits sehr eingeschränkt war. Die Halterin entsprach auch nach dem ersten Eindruck der Fahrerbeschreibung des Zeugen. Eine informatorische Befragung dürfe nicht dazu dienen, die Belehrung möglichst spät zu erteilen, um von der Befragten vorher Erkenntnisse zu erlangen. Weitere Beweismittel zur Fahrerermittlung seien nicht genutzt worden. Die Entziehung ist daher mangels Tatverdachts nicht rechtmäßig gewesen.
Hinweis: Durch die Belehrung gegenüber dem Beschuldigten soll eindeutig klargestellt werden, dass es ihm freisteht, keine Angaben zu machen. Dieses Belehrungsgebot will sicherstellen, dass der Beschuldigte vor der irrtümlichen Annahme einer Aussagepflicht bewahrt wird, zu der er sich möglicherweise durch die Konfrontation mit dem amtlichen Auskunftsverlangen veranlasst sieht. Dieser Schutzzweck wird im vorliegenden Fall nur dann gewahrt, wenn der Halter des Kraftfahrzeugs vor seiner Befragung entsprechend belehrt wird.
Quelle: LG Fürth, Beschl. v. 28.06.2022 - 5 Qs 40/22(aus: Ausgabe 11/2022)
- Gutachten verlangt: Strafgerichtliches Urteil zur Fahreignung entfaltet keine Bindungswirkung für Fahrerlaubnisbehörde
Wird im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht, hat ein Gericht keine Grundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Ob ein derartiges strafgerichtliches Urteil für die Fahrerlaubnisbehörde zur Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung entfaltet und sie dennoch ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen darf, musste das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) im folgenden Fall bewerten.
Die Antragstellerin wurde nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,83 ‰ wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Im amtsgerichtlichen Urteil wurde zudem die Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet. Das Landgericht stellte daraufhin im Rechtsmittelverfahren fest, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis entfalle, da es die Ungeeignetheit der Antragstellerin zum Führen von Kraftfahrzeugen zum Zeitpunkt der Urteilsfindung nicht (mehr!) habe feststellen können. Das in der Folge von der Fahrerlaubnisbehörde angeforderte medizinisch-psychologische Gutachten legte die Antragstellerin nicht vor. Als die Fahrerlaubnisbehörde die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnete, stellte die Frau dagegen einen Eilantrag - schließlich hatte das Gericht ihren Führerschein ja wieder freigegeben. Und das müsse gelten.
Dieser Eilantrag blieb vor dem VG jedoch ohne Erfolg. Die Behörde habe die Antragstellerin gemäß den Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen, nachdem sie das angeforderte Gutachten nicht rechtzeitig vorgelegt hatte. Da aufgrund der Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 ‰ berechtigte Eignungszweifel bestünden, habe das medizinisch-psychologische Gutachten verlangt werden müssen, um die dadurch entstandenen Eignungszweifel auszuräumen. Die Frau sei auch nicht aufgrund des landgerichtlichen Urteils an der Anforderung dieses Gutachtens gehindert gewesen. Das Gericht habe lediglich wegen Zeitablaufs das Entfallen der amtsgerichtlich angeordneten Entziehung der Fahrerlaubnis festgestellt.
Hinweis: Die Fahrerlaubnisbehörde muss im Fall einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 ‰ eine medizinisch-psychologische Begutachtung verlangen. Die Fahrerlaubnisbehörde ist an eine strafgerichtliche Entscheidung zur Fahrerlaubnisentziehung nicht gebunden, wenn im Strafverfahren ein solches Gutachten nicht eingeholt wurde.
Quelle: VG Koblenz, Beschl. v. 24.08.2022 - 4 L 746/22.KO(aus: Ausgabe 11/2022)
- Keine Bußgeldverdopplung: Bei vergleichsweise niedriger Tempoüberschreitung müssen für Vorsatz gute Gründe sprechen
Die Autobahnbaustelle - wer kennt es nicht: Ein Schilderreigen mit immer niedriger werdenden Tempolimits. Wenn man zu den Glücklichen gehört, denen sich diese nicht bereits durch einen dazugehörigen Stau ankündigen, kann es doch durchaus mal passieren, eines der Temposchilder zu übersehen. Oder etwa nicht? Dass es sich hierbei um eine durchaus schwierige Frage handelt, beweist der Umstand, dass sich hier die Gerichte - das Amtsgericht (AG) und das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) - bei der Beantwortung uneins waren.
Ein Autofahrer befuhr eine Bundesautobahn. Vor einer Baustelle war ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter eingerichtet, der das zulässige Tempo zunächst auf 100, dann auf 80 und zuletzt auf 60 Stundenkilometer limitierte. Nach dem letzten Schild wurde der Mann bei einer Tempoüberschreitung von 22 km/h erwischt. Im Bußgeldbescheid wurde von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen und die Geldbuße verdoppelt. Dagegen legte der Betroffene Einspruch ein.
Das AG wies den Einspruch durch Urteil zurück, im Rahmen der Rechtsbeschwerde gab das OLG dem Betroffenen jedoch Recht. Bei einer "im absoluten Maß niedrigen" Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn könne man nicht ohne weiteres annehmen, der Fahrer habe anhand äußerer Kriterien - wie Motorengeräuschen, Fahrzeugvibrationen oder Umgebungseindrücken - bemerken müssen, zu schnell zu sein. Nur dann sei aber von einem bedingt vorsätzlichen Verhalten auszugehen. Der Fahrer hatte angegeben, den Geschwindigkeitstrichter zwar wahrgenommen, das letzte Schild jedoch übersehen zu haben. Allein daraus könne kein Vorsatzvorwurf begründet werden.
Hinweis: Bei einer nachweislich vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit wird die Geldbuße in der Regel verdoppelt. Nach obergerichtlicher Rechtsprechung kann bei Übertretungen von zumindest 40 % der angeordneten Höchstgeschwindigkeit davon ausgegangen werden, dass dem Betroffenen, der die Begrenzung kennt, deren Überschreiten nicht verborgen geblieben ist. Geht es aber um eine im absoluten Maß vergleichsweise niedrige Geschwindigkeitsüberschreitung (wie hier von 22 Stundenkilometern), ist nicht anlasslos anzunehmen, der Fahrer habe die Übertretung zwangsläufig erkennen müssen.
Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.07.2022 - 1 OWi 2 SsRs 39/22(aus: Ausgabe 11/2022)
- Kollision mit Blumenkübel: Kein Schadensersatz für streckenkundigen Autofahrer, der Schritttempo hätte fahren müssen
Dass Fahrzeugführer ihre Fahrweise stets den vorherrschenden Bedingungen anpassen sollten, um im Schadensfall nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, ist bekannt. Der folgerichtigen These steht oftmals die sogenannte Verkehrssicherungspflicht gegenüber, deren Nichteinhaltung so manchen Geschädigten die Schadensregulierung bereits erleichtert hat. Das Landgericht Koblenz (LG) hatte nun im folgenden Fall beide Sichtweisen miteinander abzuwägen, nachdem ein Autofahrer bei Dunkelheit mit einem zur Verkehrsberuhigung in einer Spielstraße aufgestellten Blumenkübel kollidiert war.
Im November 2020 besuchte der Kläger seine Tochter, die in einer Spielstraße wohnt. Zur Verkehrsberuhigung hatte die Stadt dort zwei anthrazitfarbene Blumenkübel aufgestellt. Eine besondere Markierung oder Kennzeichnung wiesen die Pflanztröge nicht auf. Als der Kläger abends gegen 18 Uhr in die Straße einbog, übersah er den in Fahrtrichtung rechts aufgestellten Blumenkübel und kollidierte mit ihm. An seinem Auto entstand ein Schaden in Höhe von ca. 1.300 EUR. Der Kläger verlangte von der Stadt nun den entsprechenden Schadensersatz und trug vor, an jenem Abend sei es dunkel, regnerisch und neblig gewesen. Die Blumenkübel seien von der Stadt jedoch nicht ausreichend gekennzeichnet worden, so dass er sie trotz äußerst langsamer Fahrweise nicht habe erkennen können. Die beklagte Stadt habe auch nichts unternommen, nachdem es in der Vergangenheit schon mehrfach zu Unfällen gekommen sei.
So verständlich die Argumente auch erschienen: Das LG hat die Klage abgewiesen. Zwar obliegt der Stadt die Sicherung des Verkehrs in der Straße - die derartige Begrenzung einer verkehrsberuhigten Straße durch Blumenkübel ist aber zulässig. Der Kläger ist in jedem Fall ganz überwiegend selbst an dem Unfall schuld. Ihm war nämlich von früheren Besuchen bei seiner Tochter bekannt gewesen, dass in der Straße Blumenkübel aufgestellt sind. Zudem trifft einen Fahrer, der bei Dunkelheit auf ein unbeleuchtetes unbewegtes Hindernis auffährt, regelmäßig ein (Allein-)Verschulden. Unter diesen Umständen war dem Kläger ein derart schwerwiegender Verkehrsverstoß unterlaufen, dass es auf die Frage, ob die Blumenkübel ausreichend gekennzeichnet waren, gar nicht mehr ankam.
Hinweis: Bei Dunkelheit durfte der Fahrer auch nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke hätte anhalten können. Außerdem hat er in dem verkehrsberuhigten Bereich ohnehin nur Schritttempo fahren dürfen.
Quelle: LG Koblenz, Urt. v. 05.08.2022 - 5 O 187/21(aus: Ausgabe 11/2022)
- Pkw-Verwahrung im Streitfall: Nach dem Abschleppen dürfen Standgebühren nur bis zur verlangten Herausgabe berechnet werden
Es wäre ein schier unschlagbares Geschäftsmodell, wenn man als Abschleppunternehmen Standgebühren so lange erheben dürfte, wie sich Gerichtsentscheidungen hinziehen. In einem Streit zwischen einem Fahrzeughalter, der durch Falschparken einen Abschleppvorgang verschuldet hatte, und dem abschleppenden und verwahrenden Unternehmen musste das Oberlandesgericht Dresden (OLG) einer solchen einträglichen Verfahrensweise allerdings einen Riegel vorschieben. Und dies, obwohl die Vorinstanz hier noch anderer Meinung war.
Der besagte Fahrzeughalter hatte vier Tage nach dem Abschleppen sein Auto von der Abschleppfirma herausverlangt. Diese verweigerte die Herausgabe jedoch, solange die Abschleppkosten von rund 270 EUR und die täglichen Standgebühren von je 15 EUR nicht bezahlt seien. Der Streit zog sich hin und endete vor Gericht. Zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Landgericht (LG) stand das Fahrzeug schließlich schon seit 329 Tagen auf dem Gelände der Abschleppfirma - bei 15 EUR am Tag waren das fast 5.000 EUR. Das LG hat das Unternehmen zur Herausgabe des Pkw verurteilt - allerdings nur gegen Zahlung sämtlicher Kosten, insgesamt also rund 5.200 EUR.
Das OLG hat jedoch entschieden, dass der Fahrzeughalter, der unberechtigt im privaten Innenhof eines Gebäudekomplexes geparkt habe, zwar für die Kosten des Abschleppens und auch für die Standgebühren auf dem Gelände des Abschleppunternehmens aufkommen müsse - dies allerdings nicht unbegrenzt. Es sei in der Sache erst einmal richtig, dass der Halter für das Abschleppen bezahlen müsse. Schließlich habe er dafür durch sein Falschparken die Ursache gesetzt. Auch die Unterbringung auf dem Gelände der Abschleppfirma müsse er begleichen - dies allerdings nur so lange, bis er unmissverständlich klargestellt habe, dass er sein Fahrzeug heraushaben will. Dass das Unternehmen den Pkw auch weiterhin einbehalten habe, sei zwar zulässig, um die Bezahlung der Abschleppkosten sicherzustellen. Zusätzliche Standgebühren könne die Abschleppfirma damit aber nicht mehr verdienen.
Hinweis: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Nach dem Urteil des OLG dürfen Abschleppunternehmen ein Fahrzeug, nachdem der Halter dieses herausverlangt hat, zwar noch darüber hinaus einbehalten, um ihre Ansprüche zu sichern - allerdings dürfen sie ab diesem Zeitpunkt hierfür keine weiteren Standgebühren verlangen.
Quelle: OLG Dresden, Urt. v. 15.09.2022 - 8 U 328/22(aus: Ausgabe 11/2022)
- Abgelaufene Rechtsmittelbegründungsfrist: Zu laxer Umgang mit Fristenregelung verhindert Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
Zur Zuverlässigkeit unseres Rechtssystems gehört auch die Fristenregelung, die an die Rechtsanwälte hohe Anforderungen stellt. Diese einzuhalten, gehört daher zu ihren obersten Pflichten, die sie auch nicht an Mitarbeiter delegieren und im Ernstfall mit Fehlern ihrerseits rechtfertigen können. Auch wenn sich der Anwalt in diesem Fall erhoffte, seine Angelegenheit wieder "in den vorherigen Stand" einsetzen lassen zu können, erteilte ihm der Bundesgerichtshof (BGH) mit dieser Argumentationsführung eine eindeutige Abfuhr.
Das Familiengericht hatte eine Frau zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs an ihren Exmann verurteilt. Das Urteil wurde dem Rechtsanwalt am 25.08.2021 zugestellt. Dieser legte innerhalb der vorgeschriebenen Frist Beschwerde ein. Dann vergaß er jedoch, die Beschwerde auch fristgemäß zu begründen. Nachdem das Oberlandesgericht ihn darauf hingewiesen hatte, beantragte er eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Als Begründung teilte er mit, dass die sonst stets sehr zuverlässige Kanzleiangestellte vergessen habe, die Frist zur Beschwerdebegründung im Fristenkalender zu notieren. Schließlich holte er die Begründung im November 2021 nach. Das war allerdings verspätet.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wurde auch vom BGH zurückgewiesen. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen. Das war hier allerdings nicht geschehen.
Hinweis: Wird tatsächlich einmal eine Frist versäumt, ist der Rechtsanwalt haftpflichtversichert. Mandanten bleiben also nicht auf dem Schaden sitzen.
Quelle: BGH, Urt. v. 29.06.2022 - XII ZB 9/22(aus: Ausgabe 11/2022)
- Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Formlose E-Mail ist ausreichend, um sich vor künftigen Werbemails zu schützen
Werbung per E-Mail an Endkunden ist nicht nur seit Längerem verboten - sie unterlassen zu wissen, erfordert weniger Voraussetzungen, als manche Unternehmen denken. Das bestätigte kürzlich das Amtsgericht München (AG), das eine formlose E-Mail als völlig ausreichend befindet, um sich endgültig vor unliebsamer Werbung zu schützen.
Ein Mann hatte eine E-Mail-Adresse, die er auch beruflich nutzte. Dann widersprach er der werblichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten, indem er eine E-Mail an ein Pay-TV-Unternehmen sandte, das ihm eine Werbe-Mail übermittelt hatte. Dennoch erhielt er im Folgemonat erneut elektronische Post des Unternehmens, in der für den Abschluss eines zwölfmonatigen Abos geworben wurde. Das Unternehmen argumentierte mit technischen Voraussetzungen, die eine simple E-Mail zur Werbeunterbindung so nicht akzeptieren. Dagegen zog der Mann vor das Gericht und verlangte die Unterlassung.
Das AG war auf seiner Seite. Die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Werbung entgegen dem eindeutig erklärten Willen des Empfängers stellt einen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Der Widerspruch gegen die Zulässigkeit elektronischer Werbung ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Verwaltung der Kundendaten obliegt allein dem werbenden Unternehmen und kann nicht auf den Kunden abgewälzt werden, der wie hier auf ein Kundenverwaltungssystem verwiesen wurde, in dem der Empfänger bestimmte Einstellungen hätte setzen sollen, um von künftigen E-Mails verschont zu werden. Im Gegenteil: Der Mann konnte die Unterlassung verlangen.
Hinweis: "Nein" bedeutet "Nein" - wird das vom Vertragspartner nicht verstanden oder akzeptiert, bleibt nur der Gang zum Rechtsanwalt. Der wird dafür sorgen, dass keine weiteren E-Mails gesendet werden. Natürlich ist dabei stets Voraussetzung, dass der Versender zu ermitteln ist.
Quelle: AG München, Urt. v. 05.08.2022 - 142 C 1633/22(aus: Ausgabe 11/2022)
- Keine Stornokosten: Atemwegserkrankte Seniorin darf von vor Pandemieausbruch gebuchter Reise zurücktreten
Wann eine Reisestornierung kostenlos ist oder aber Stornogebühren anfallen, ist auch bei der Covid-19-Pandemie eine Frage des Einzelfalls. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) legt zu Recht Wert darauf, dass der sogenannte Ausschlusstatbestand nicht erst bei Unmöglichkeit der Reisedurchführung greift, sondern auch dann, wenn sie nur mit erheblichen und nicht zumutbaren Risiken verbunden wäre. Und dies liegt durchaus im Auge des jeweiligen Betroffenen - und das war im folgenden Fall eine 85 Jahre alte Dame.
Eine Frau, die bereits unter diversen Atemwegserkrankungen litt, buchte im Januar 2020 eine Donaukreuzfahrt im Zeitraum im Juni 2020 zu einem Preis von ca. 1.600 EUR. Auf Anraten ihrer Ärztin trat sie jedoch zwei Wochen vor Reisebeginn von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 320 EUR. Das Reiseunternehmen konterte und berechnete hingegen weitere Stornokosten über ca. 1.000 EUR. Die Flusskreuzfahrt würde schließlich mit einem angepassten Hygienekonzept und einer von 176 auf 100 verringerten Passagierzahl durchgeführt. Schließlich klagte die Frau - mit Erfolg.
Der Reiseveranstalter konnte keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 651h Abs. 1 Satz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) entgegenhalten. Denn ein solcher Anspruch ist nach § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn am Bestimmungsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Das war hier der Fall gewesen. Die Covid-19-Pandemie war im Reisezeitraum Sommer 2020 als Umstand zu bewerten, der grundsätzlich geeignet war, die Durchführung der Pauschalreise erheblich zu beeinträchtigen - und angesichts des Alters und der Vorerkrankungen der Dame, des damaligen Wissenstands ohne Impfungsmöglichkeiten und des Buchungsdatums waren die Voraussetzungen für ein kostenloses Storno hier mehr als gegeben.
Hinweis: Apropos Buchungszeitpunkt - Senioren mit ähnlichen gesundheitlichen Voraussetzungen, die ihre Reise jedoch erst nach Ausbruch der Pandemie gebucht haben, dürfen nicht automatisch davon ausgehen, ohne Kosten davonzukommen. Denn die hätten zumindest ahnen (wenn nicht sogar wissen) können, dass es Probleme geben könne.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.08.2022 - X ZR 66/21(aus: Ausgabe 11/2022)
- Klein, schnell, umständlich: Verbraucherschutzverband setzt sich gegen Kleingedrucktes in digitaler Autowerbung durch
Sie kennen sicherlich auch Werbeanzeigen im Internet, aber auch im Fernsehen, bei denen viel Kleingedrucktes gezeigt wird, was kaum lesbar ist, weil es viel zu klein geschrieben und viel zu schnell vorbei ist. Genau so war es in diesem Fall des Oberlandesgerichts Köln (OLG) auch. Das Heikle daran: Es ging wieder einmal um die Umweltwerte eines Kraftfahrzeugs - diesmal aber nicht um Falschangaben, sondern eben um die Umstände, ordnungsgemäß laut Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) darüber informiert zu werden.
Ein Autohaus hatte einen Videoclip im Internet veröffentlicht. Der Videoclip lief automatisch vollständig ab. Nach 17 Sekunden erschien die Auflösung der Fußnote "1" unter anderem mit den Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen. Nach Betätigung des Buttons "Mehr ansehen" erschienen die Angaben zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den spezifischen CO2-Emissionen. Dagegen ging ein Verbraucherschutzverband vor. Er sah in dem Posting einen Verstoß gegen § 5 Pkw-EnVKV, da das Autohaus nicht sichergestellt habe, dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und den CO2-Emissionen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis genommen werden würden, in dem erstmalig Angaben zur Motorisierung auf der Internetseite angezeigt würden. Der Verband hat das Autohaus auf Unterlassung und Zahlung einer Abmahnkostenpauschale in Anspruch genommen - zu Recht.
Dass die Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den CO2-Emissionen nach dem Anklicken des Links "Mehr anzeigen" auf der gleichen Seite angegeben sind wie die Angabe zur Motorleistung, genügt laut OLG den Vorgaben der Pkw-EnVKV nicht. Die Umweltangaben sind bei Internetwerbung nur dann erstens tatsächlich gut lesbar, zweitens ebenso betont wie der Hauptteil der Werbebotschaft und drittens auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, wenn sie in unmittelbar räumlichem Zusammenhang mit den Angaben zur Motorisierung stehen.
Hinweis: Ein weiteres Urteil gegen die Automobilindustrie. Werbung muss fair sein und die geltenden gesetzlichen Bestimmungen einhalten.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 10.06.2022 - 6 U 3/22(aus: Ausgabe 11/2022)
- Permanent Make-up: Ohne konkrete Vorgaben müssen künstlerische Aspekte eingeräumt werden
Ein Permanent Make-up ist eine Art Mikrotätowierung, die durch den natürlichen Abrieb der betroffenen Hautschichten nach und nach verblasst und nahezu ganz verschwindet. Wenn dabei also etwas schiefgeht, sind Patienten wie der Mann im folgenden Fall zwar nicht so schlimm entstellt, wie es nach einer missglückten Schönheitsoperation der Fall wäre. Lang daran zu tragen hat man dennoch, vor allem im Gesicht, bei dem diese Art der Selbstoptimierung bevorzugt angewendet wird. Ob aber überhaupt etwas schiefgelaufen ist, war hier zuallererst durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu klären.
Ein Mann ließ sich an seinen Augenbrauen für 280 EUR in einem Kosmetikstudio behandeln. Er bestätigte zuvor mit seiner Unterschrift, dass vor der Pigmentierung das Permanent Make-up vorgezeichnet und ihm mittels Spiegel gezeigt wird. Gleiches galt für das ungefähre Farbendergebnis. Er unterzeichnete zudem einen als "Abnahme" bezeichneten Passus, wonach er das Permanent Make-up genauestens überprüft und nach der Behandlung als einwandfrei und ordnungsgemäß beurteilt habe. Einen Tag später beschwerte er sich dann jedoch über die zu dunkle Farbe und verlangte sein Geld zurück. Drei Monate später unterzog er sich einer korrigierenden Laserbehandlung an den Augenbrauen. Diese kostete wiederum 289 EUR. Schließlich verlangte der Mann Schmerzensgeld in Höhe von 3.500 EUR sowie Erstattung der Kosten der Korrekturbehandlung. Er behauptet, es sei ein sogenanntes Micro-Blading vereinbart worden, bei dem die Linien der Härchen der Augenbrauen eingeschnitten und mit Farbpigmenten in die Haut eingearbeitet würden. Die vorgenommene Pigmentierung der Beklagten hingegen entstelle ihn, da ihm "zwei schwarze Balken" in Höhe der Augenbrauen tätowiert worden seien.
Das sah das OLG jedoch anders. Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers hinzunehmen. Etwas anderes kann dann gelten, wenn konkrete Vorgaben gemacht wurden. Allein Geschmacksabweichungen hinsichtlich einer Pigmentierung der Augenbrauen sind kein Mangel.
Hinweis: Dieser Fall ist ohne Bildmaterial sicherlich nur schwer nachzuvollziehen. Wenn ein Gericht bei einer das Gesicht betreffenden Klage von "künstlerischem Gestaltungsspielraum" spricht, sollten wir ihm vertrauen, dass die Mängel hier nicht so gravierend ausfielen, wie sie der Kläger empfand.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 05.07.2022 - 17 U 116/21(aus: Ausgabe 11/2022)
