- Bestehende Hygienekonzepte: Gerichtstermine mit Beschleunigungsgebot können nicht mehr wegen COVID-19 verschoben werden
Seit März 2020 hat die Covid-19-Pandemie auch die Gerichte fest im Griff. Termine wurden abgesagt, was in Familiensachen besonders dramatisch ist, wenn es um das Sorge- oder Umgangsrecht geht und ein Elternteil in der Zwischenzeit vielleicht gar keinen Kontakt zum Kind hat. Dass die Pandemie daher nicht (mehr) pauschal als Absagegrund gelten darf, verdeutlicht das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) in seiner folgenden Entscheidung.
Zwar gibt es im Familienverfahrensrecht ein "Beschleunigungsgebot", das vorsieht, dass die Gerichte Kindschaftsverfahren binnen eines Monats terminieren müssen. Allerdings meinte ein Amtsgericht (AG) im April 2020, dass die Maßnahmen zur Verhinderung der raschen Verbreitung des Coronavirus bei der Abwägung Vorrang vor dem Beschleunigungsgebot haben, und ließ die Termine trotzdem ausfallen. Ein Jahr später besteht aber allseits eine gewisse Gewöhnung an das Virus und die Umstände, die es macht - es gibt Hygienemaßnahmen, Tests und Masken. Gerade Schulkinder sind all dies gewöhnt.
Deshalb gab das OLG im April 2021 einem Antragsteller Recht: Die Durchführung einer Gerichtsverhandlung sei auch ohne Gesundheitsgefahren möglich. Gerade in eiligen Familiensachen dürfe das AG die Termine nicht mehr mit der Begründung "Corona" ausfallen lassen oder weit verschieben.
Hinweis: An den meisten Gerichten haben Trennwände in den Verhandlungssälen Einzug gehalten und das Verhandeln mit Maske ist Normalität geworden. Vereinzelt heben Amtsrichter allerdings immer noch Termine auf bzw. vertagen sie um mehrere Monate. Hiergegen ist Beschwerde beim OLG möglich.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 08.04.2021 - 13 WF 38/21(aus: Ausgabe 09/2021)
- Fünf Jahre dauerndes Umgangsverfahren: Verfahrensverzögerung kann Entfremdung verursachen und zu Entschädigungsforderungen führen
Es ist immer ärgerlich, wenn Bürger das Gefühl haben, es wird von Amts wegen her getrödelt. In Familiensachen kann eine Verzögerung zudem irreparable zwischenmenschliche Folgen haben. Deshalb sind Verfahren, in denen es um Sorge- oder Umgangsrecht geht, vom Familiengericht vorrangig und beschleunigt durchzuführen, wie das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) beweist.
Der Fall, der 2021 beim BGH landete, begann im Februar 2014. Es ging um das Umgangsrecht einer Mutter mit ihren zwei kleinen Kindern, die zuerst in einer Pflegefamilie, dann beim Vater lebten. Es dauerte von 2015 bis 2018, bis ein Sachverständigengutachten vorlag. Das Gericht hatte es abgelehnt, einen Sachverständigen zu suchen, der schneller mit dem Gutachten hätte beginnen können. So wurde der Umgang erst ab 2019 geregelt, dazwischen hatte die Mutter die Kinder nur acht Mal gesehen.
Im Laufe der Jahre hatte die Mutter mehrere Beschleunigungsrügen und -beschwerden eingereicht. Das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) hatte ihr dabei auch durchaus recht gegeben, dass das Amtsgericht (AG) zu langsam arbeite. Daraufhin arbeitete das AG und wies die zwischenzeitlich eingereichten Anträge auf vorläufige einstweilige Regelung des Umgangs ab - eine Beschwerdemöglichkeit zum OLG ist hierbei gesetzlich nicht vorgesehen. Nach Abschluss des Umgangsverfahrens verklagte die Mutter das Land auf eine Entschädigung von 15.000 EUR.
Der BGH erkannte, dass in Verfahren, die Fragen des Sorge- und Umgangsrechts insbesondere gegenüber Kleinkindern zum Gegenstand haben, Eile geboten ist. Es errechnete, dass das Familiengericht ganze 37 Monate hätte schneller sein können. Insbesondere bei kleinen Kindern sei die Gefahr irreparabler Folgen durch fortschreitenden Zeitablauf besonders groß. In diesen Fällen schreite die Gefahr der Entfremdung, die für das Verfahren Fakten schaffen kann, mit jeder Verfahrensverzögerung fort, so dass die Möglichkeiten einer Zusammenführung schwinden und letztendlich zunichte gemacht werden können, wenn Eltern und Kind sich nicht sehen dürfen. Die Tragweite dessen, was für die Mutter in dem Verfahren auf dem Spiel stand, verpflichtete das Familiengericht zur größtmöglichen Verfahrensbeschleunigung. Die verlorene gemeinsame Zeit, die für die Entwicklung, Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der frühkindlichen Bindungen der beiden sehr kleinen Kinder zur Mutter wesentlich war und eine erhebliche Entfremdung zwischen der Mutter und ihren Kindern zur Folge hatte, kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht wiedergutgemacht werden. Zur Klärung der Entschädigungshöhe verwies der BGH zurück an die Vorinstanz.
Hinweis: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in vergleichbaren Verfahren Entschädigungen zwischen 7.000 EUR und 15.000 EUR zugesprochen.
Quelle: BGH, Urt. v. 06.05.2021 - III ZR 72/20(aus: Ausgabe 09/2021)
- Getrenntleben unter einem Dach: Es gilt nicht als Trennung, wenn sich der Kinder wegen nach außen hin nichts ändert
Schon vor einer Scheidung können Zugewinnansprüche geltend gemacht werden, allerdings muss man dafür mehr als drei Jahre getrennt leben. Im Rahmen eines solchen Verfahrens musste das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) sich mit einer "Trennung unter einem Dach" befassen.
Am 06.05.2017 führten die Eheleute ein Streitgespräch über ihre Vermögensverhältnisse. Ein paar Tage später schrieb die Frau dem Mann, dass sie wegen seiner Haltung in diesem Streitgespräch ihre Liebesbeziehung für beendet erkläre. Sie sei aber zur Aufrechterhaltung einer Partnerschaft im Interesse der gemeinsamen Kinder bereit. Außerdem äußerte sie den Wunsch nach einer Familientherapie. So lebten die Eheleute weiterhin zusammen, fuhren mit den Kindern in Sommerurlaub, besuchten ein Konzert gemeinsam. Sie feierten Weihnachten und Silvester 2017 wie immer, die Kinder wussten von nichts. Getrennte Schlafzimmer hatten die beiden Eheleute sowieso bereits seit Jahren. Am 06.01.2018 teilte der Mann den gemeinsamen Kindern in Anwesenheit der Frau seinen Trennungs- und Scheidungswunsch mit. Die Frage war klar: Erfolgte die Trennung im Mai 2017 oder erst im Januar 2018? Dazu verwies der Mann darauf, dass er seit Mai 2017 seine Wäsche selbst gewaschen habe.
Weder Amtsgericht noch OLG genügte das - beide erkannten den Beginn der Trennung erst im Januar 2018, weil die Trennung durch das Gespräch mit den Kindern dann auch nach außen getreten sei. Allein die Mitteilung der Frau, die Liebesbeziehung zu beenden, könne nicht als Trennung im Rechtssinne gewertet werden, zumal sie zugleich einen gemeinsamen Therapiewunsch äußerte - das klang nach einem Interesse an der Aufrechterhaltung der Ehe. Das OLG erklärte die hohen Anforderungen an ein Getrenntleben unter einem Dach. Es müsse hierfür ein Höchstmaß an räumlicher Trennung nachgewiesen werden. Nur Räume, die zwangsläufig beiderseits zu nutzen sind (wie die einzige Küche), dürfen noch gemeinsam genutzt werden. Gewisse familiäre Gemeinsamkeiten dürfen im Interesse der gemeinsamen Kinder aufrechterhalten werden, also gelegentliche gemeinsame Mahlzeiten. Wenn sich aber - um gegenüber den Kindern den Schein der intakten Ehe aufrechtzuerhalten - äußerlich gar nichts ändert, gilt das nicht als Getrenntleben.
Hinweis: Das genaue Datum der Trennung ist nicht nur für den vorzeitigen Zugewinnausgleich interessant, sondern auch für die Auskunftspflicht zum Trennungsvermögen - und natürlich für die Einreichung des Scheidungsantrags. Die Eheleute können auch kein beliebiges Datum "vereinbaren" oder die Trennungszeit einvernehmlich verkürzen. Es ist am Familiengericht, die Fakten objektiv auszuwerten.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschluss vom 19.05.2021 - 13 UF 16/21(aus: Ausgabe 09/2021)
- Jugendamt erzwingt Schulbesuch: Homeschooling aus religiöser Überzeugung ist nicht erlaubt
Homeschooling war zum Leidwesen vieler Eltern wegen Corona 2020 und 2021 an der Tagesordnung. Wenn das Homeschooling aber nicht staatlich verordnet ist, sondern auf einer Ablehnung des staatlichen Schulsystems beruht, kann das zum Sorgerechtsentzug führen. Über einen solchen Fall musste das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden.
Dabei ging es um Eltern von insgesamt sieben Kindern, die einer freikirchlichen Gemeinde angehören. Sie sahen sich aufgrund ihres Glaubens verpflichtet, ihre Kinder von Einflüssen fernzuhalten, die den Geboten Gottes zuwiderlaufen. Die Kinder sollten so beispielsweise nicht mit der Evolutionstheorie, Sexualkunde und Gleichberechtigung von Mann und Frau konfrontiert werden. Vor dem Familiengericht ging es schließlich um die beiden ältesten Kinder im Grundschulalter, die von der Mutter - neben der Betreuung der fünf jüngeren Geschwister - zuhause unterrichtet wurden.
Während das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) keine familiengerichtlichen Maßnahmen ergriffen hatte, da bei den Kindern aktuell noch keine Defizite beim Wissensstand oder den Sozialkompetenzen zu erkennen seien, änderte das OLG auf Beschwerde des Jugendamts hin diese Entscheidung ab. Es übertrug dem Jugendamt das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten als Ergänzungspfleger. Das Jugendamt kann dann anstelle der Eltern die maßgeblichen Entscheidungen im Hinblick auf den Schulbesuch treffen und notfalls auch die Herausgabe der Kinder für den Schulbesuch erzwingen.
Als Begründung führte der Senat aus, dass die Eltern schon das Konzept der von ihnen durchgeführten Beschulung nicht nachvollziehbar beschreiben konnten. Die Mutter verfüge nur über einen erweiterten Realschulabschluss und habe nur wenige Stunden am Tag Zeit für den Unterricht. Die Kinder wären auf diesem Weg später mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, einen staatlich anerkannten Schulabschluss zu erwerben. Zum anderen könnten die Kinder so auch keine sozialen Kompetenzen erwerben, die es ihnen ermöglichten, sich mit andersgläubigen Menschen auseinanderzusetzen, sich in einer Umgebung durchzusetzen und sich zu integrieren, in der die Mehrheit der Menschen nicht entsprechend den Glaubensvorstellungen der Familie leben. Die Kinder wachsen ohne jeden Kontakt mit Gleichaltrigen außerhalb ihrer Gemeinde auf, haben keinen Zugang zu Computern oder zum Fernsehen und können damit auch nicht indirekt am sozialen Leben außerhalb der Gemeinde teilnehmen. Daher sei die Entscheidung zum Schutz der Kinder erforderlich und verhältnismäßig.
Hinweis: Der Erziehungsvorrang der Eltern genießt Grundrechtsschutz, aber das OLG ist der Auffassung, dass den Eltern neben der Schule genug Gelegenheiten bleiben, die Kinder in ihren religiösen Überzeugungen zu erziehen.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 02.06.2021 - 21 UF 205/20(aus: Ausgabe 09/2021)
- Kürzung von Mindestunterhalt: Es ist nicht mutwillig, wegen eines neuen Kindes nur in Teilzeit zu arbeiten
Beim "Mindestunterhalt" für Kinder sind die Gerichte besonders streng. Der Spielraum, diesen Mindestunterhalt wie in der Düsseldorfer Tabelle angegeben nicht zahlen zu müssen, ist sehr eng. Das beweist auch das Urteil im folgenden Fall, den das Oberlandesgericht Celle (OLG) zu bewerten hatte.
Hier ging es um einen Vater, der für sein Baby aus der neuen Ehe nur noch Teilzeit arbeitete und deshalb für die beiden älteren Kinder aus vorangegangener Ehe - die bei der Mutter wohnten - keinen Unterhalt mehr zahlen wollte. In der neuen Ehe des Vaters hatten beide Eltern nach der Geburt des Babys ihre Erwerbstätigkeit auf 50 % reduziert und teilten sich die Betreuung. So lag in der Tat rechnerisch ein "Mangelfall" vor. Nun galt es zu prüfen, ob der Vater sich vorhalten lassen musste, mutwillig auf Erwerbseinkommen zu verzichten, um das Baby mitzubetreuen. Dann hätte man den älteren Kindern fiktiv aus der Vollzeittätigkeit Unterhalt zusprechen können.
Der Bundesgerichtshof hatte zur Rollenwahl in der neuen Beziehung bereits unter dem Stichwort der "Hausmannrechtsprechung" Kriterien der Mutwilligkeit aufgestellt - und diese seien hier nicht erfüllt. So sah auch das OLG in der Reduzierung der Erwerbstätigkeit des Vaters unterhaltsrechtlich keine Obliegenheitsverletzung zu Lasten der älteren Kinder. Das vom Amtsgericht ermittelte unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des Antragsgegners wurde aber in einzelnen Positionen durch das OLG korrigiert, außerdem wurde sein Selbstbehalt wegen der Ersparnisse des Zusammenlebens um 10 % gekürzt. Allerdings wurden ihm monatlich 50 EUR als Mehrkosten des erweiterten Umgangs mit den beiden älteren Kindern gutgeschrieben. Insgesamt bestätigte das OLG aber, dass der Vater den Mindestunterhalt nicht leisten konnte, solange er wegen des Babys nicht Vollzeit arbeiten konnte.
Hinweis: Das OLG hat in seinem Beschluss klargestellt, dass der Coronakinderbonus zur Hälfte (bzw. 100 % bei Volljährigenunterhalt) auf den Barunterhaltsbedarf des Kindes anzurechnen ist.
Quelle: OLG Koblenz, Beschl. v. 27.05.2021 - 7 UF 689/20(aus: Ausgabe 09/2021)
- Einfädeln von der Beschleunigungsspur: Wer den fließenden Verkehr gefährdet oder behindert, trägt im Schadensfall die Hauptlast
Die Angst des Autofahrers vor dem Einfädeln in eine Autobahnspur kommt jener des Torwarts vor dem Elfmeter oftmals gleich. Nicht ganz zu unrecht, wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Celle (OLG) zeigt, bei dem es bei einem solchen Vorgang zu einer Kollision mit einem bereits rechts fahrenden Lkw kam.
Der Kläger wollte sich mit seinem Fahrzeug via Beschleunigungsspur auf eine zweispurige Bundesautobahn einfädeln. Doch dem Plan "stand" ein auf der rechten Fahrspur fahrender Lkw entgegen, mit dem der Mann mit seinem Pkw in der Folge kollidierte. Daraufhin begehrte der Mann Schadensersatz und landete mit seinem Wunsch vor dem OLG.
Doch nach Auffassung des Gerichts hat der Kläger lediglich Anspruch auf Erstattung seines Schadens von 25 %. Die überwiegende Haftung trifft den Kläger nämlich selbst, weil der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt hat - und genau dazu gehören Beschleunigungsstreifen eben nicht. Auf die Beachtung dieser Regelung darf der Benutzer der durchgehenden Fahrbahn auch vertrauen. Der einfahrende Verkehr ist daher wartepflichtig und darf nur so einfahren, dass er den durchgehenden Verkehr nicht gefährdet oder behindert. Der Kläger hatte den Unfall dadurch verursacht, dass er trotz des erkennbaren Risikos, von dem Beklagten übersehen zu werden, auf dessen rechte Fahrspur eingefahren ist, ohne Blickkontakt zum Lkw-Fahrer aufzunehmen bzw. sich ansonsten sicher gewesen zu sein, wahrgenommen worden zu sein. Der Lkw hat seinerseits allerdings wegen Bauart und Größe eine erhöhte Betriebsgefahr inne, die sich aufgrund der dadurch resultierenden Sichtbeschränkung auch konkret ausgewirkt hat und hier mit 25 % bewertet wurde.
Hinweis: Alle Einfahrenden müssen sich mit größter Sorgfalt eingliedern. Wenn es in dieser Situation zu einem Zusammenstoß zwischen einem die durchgehende Fahrbahn benutzenden Kraftfahrzeug und einem einfädelnden Verkehrsteilnehmer kommt, spricht für das Verschulden des Einfädelnden grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins.
Quelle: OLG Celle, Urt. v. 23.06.2021 - 14 U 186/20(aus: Ausgabe 09/2021)
- Kein Niqab am Steuer: Straßenverkehrsbehörde kann nur in Ausnahmefällen die Verdeckung des Gesichts genehmigen
Spätestens seit Ausbruch der Coronapandemie ist vielen Autofahrern bekannt, dass die Gesichtsverhüllung durch das Tragen eines Mundnasenschutzes hinter dem Steuer aufgrund § 23 Abs. 4 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) untersagt ist. Denn grundsätzlich muss ein Fahrzeugführer stets erkennbar sein. Ob das in der StVO angeordnete Gesichtsverhüllungs- und -verdeckungsverbot auch in religiöser Hinsicht gilt, musste das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) bewerten.
Hier hatte die Antragstellerin bei der Straßenverkehrsbehörde einen Antrag gestellt, ein Kraftfahrzeug aus religiösen Gründen mit angelegtem Niqab führen zu dürfen. Die zuständige Behörde lehnte diesen jedoch ab, und dieser Entscheidung schloss sich das OVG an und lehnte den gestellten Eilantrag der Klägerin mit einem unanfechtbaren Beschluss ab.
Laut Gericht könne die Frau die im Ermessen der Behörde stehende Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Gesichtsverhüllungs- und -verdeckungsverbot nicht allein deswegen beanspruchen, weil sie ihr Gesicht aus religiösen Gründen bedecken wolle. Denn der Religionsfreiheit steht mit der Sicherheit des Straßenverkehrs ein Gemeinschaftswert von Verfassungsrang gegenüber. Mit dieser Zielrichtung dient die Vorschrift der allgemeinen Sicherheit des Straßenverkehrs und dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer wie Leben, Gesundheit oder Eigentum. Ein genereller Vorrang der Religionsfreiheit der Antragstellerin könne hier auch nicht gesehen werden, weil das Gesichtsverhüllungs- und -verdeckungsverbot nur mittelbar in die Religionsfreiheit eingreift. Zudem sei dies lediglich auf den begrenzten Zeitraum beschränkt, in dem die Antragstellerin ein Kraftfahrzeug führen möchte. Der Senat konnte auch nicht feststellen, dass der Antragstellerin, die in einem städtischen Umfeld wohnt, mindestens für die Dauer des Hauptsacheverfahrens die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar wäre. Einzelfallbezogene Gründe, die zwingend eine Erteilung der beantragten Ausnahmegenehmigung erfordern, hat die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.
Hinweis: Das Verbot verfolgt den Zweck, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, also höchstwertige Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer sowie des Fahrers selbst und seiner Beifahrer zu schützen, indem es die Identifikation und damit die Verfolgbarkeit des Fahrers sichert, die Beeinträchtigung der Rundumsicht des Fahrers verhindert sowie die nonverbale Kommunikation des Fahrzeugführers mit anderen Verkehrsteilnehmern gewährleistet.
Quelle: OVG Münster, Beschl. v. 20.05.2021 - 8 B 1967/20(aus: Ausgabe 09/2021)
- Schadensrechtliches Bereicherungsverbot: Werden ältere Fahrzeuge repariert, dürfen Mietwagen nicht immer klassengleich angemietet werden
Bei Autos ist es nur ausnahmsweise der Fall, dass sie mit steigendem Betriebsalter an Wert gewinnen. Und so sah sich der Geschädigte im folgenden Fall des Landgerichts Freiburg (LG) auch dem Vorwurf ausgesetzt, sich während der Reparatur seines älteren Fahrzeugs zu Unrecht einen klassengleichen Mietwagen auf Kosten der gegenerischen Versicherung erlaubt zu haben.
Nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2020 kam es zu einem Schadensersatzprozess zwischen dem Unfallgeschädigten und der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers. Unter anderem ging es dabei um die Erstattung der Kosten für die Anmietung eines Mietwagens für die Zeit, in der sich das Fahrzeug des Klägers in Reparatur befand. Erstinstanzlich nahm das Amtsgericht (AG) bei der Ermittlung der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten eine Herabstufung um eine Mietwagenklasse vor, da das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits zehn Jahre alt war. Die entsprechende Berufung des Klägers musste das LG bewerten.
Das Gericht bestätigte jedoch die Entscheidung des AG, denn die Herabstufung um eine Mietwagenklasse sei bei einem zehnjährigen Fahrzeug durchaus zulässig. Bei einem solchen Fahrzeug seien gegenüber einem klassengleichen Neufahrzeug die Unterschiede in Komfort, Ausstattung und Sicherheit offensichtlich. Es verstieße daher gegen das schadensrechtliche Bereicherungsverbot, in derartigen Fällen den Ausgleich auf Grundlage der Mietwagenklasse von aktuellen Modellen zu gewähren. Nach Auffassung des LG sei es dem Unfallgeschädigten in einem solchen Fall möglich und zumutbar, entweder ein klassenniedrigeres Fahrzeug anzumieten oder aber die Mehrkosten selbst aufzuwenden.
Hinweis: In Teilen der Rechtsprechung wird aber auch vertreten, dass eine Herabstufung nicht in Betracht kommt. Denn anders als bei der Bemessung der abstrakten Nutzungsausfallentschädigung komme es bei den Mietwagenkosten auf eine konkrete Schadensberechnung an. Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht aber aufgrund der Ausstattung bzw. des Alters des Fuhrparks der Mietwagenunternehmen kaum jemals überhaupt die Möglichkeit offen, ein altersmäßig vergleichbares Fahrzeug anzumieten. Denn die Flotten von Mietwagenunternehmen sind praktisch durchgehend mit jungen Fahrzeugen bestückt, da die Fahrzeuge von den Mietwagenunternehmen mit relativ hoher Fluktuation nach kurzer Laufzeit abgegeben werden.
Quelle: LG Freiburg, Urt. v. 18.03.2021 - 3 S 98/20(aus: Ausgabe 09/2021)
- Selbstverschuldete Verzögerungen: Zulässige Verhängung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei Jahren seit Tatbegehung
Gut Ding will bekanntlich auch in juristischen Fragen oftmals Weile haben. Wenn ein Beschuldigter jedoch zwischen Einspruch und Urteil gegen einen Bußgeldbescheid und dem damit verbundenen Fahrverbot ganze zwei Jahre warten musste, stellt sich die Frage, ob das Fahrverbot immer noch Bestand haben solle. Die Antwort darauf liefert das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG).
Gegen den hier betroffenen Fahrzeugführer wurde neben einer Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt. Gegen den Bußgeldbescheid legte er Einspruch ein. Ein Urteil in der Sache konnte erst zwei Jahre nach der Tat gesprochen werden, und in diesem wurde das Fahrverbot nicht aufgehoben.
Hinsichtlich dieser Zweijahresfrist kommt es auf den Zeitraum zwischen Tatbegehung und der letzten tatrichterlichen Verhandlung an. Dieser Zeitrahmen führt jedoch nicht automatisch zu einem Absehen von einem Fahrverbot, sondern ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass die Prüfung geboten ist, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck im Hinblick auf den Zeitablauf noch erfüllen kann. Dann bedarf es besonderer Umstände für die Annahme, dass ein Fahrverbot noch unbedingt notwendig ist. Diese Zweijahresfrist war bei der Entscheidung des Amtsgerichts hier zwar abgelaufen, jedoch ist bei der Abwägung der Umstände des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen, worauf die lange Verfahrensdauer zurückzuführen ist. Insbesondere muss dann geprüft werden, ob die maßgeblichen Umstände im Einflussbereich des Betroffenen liegen oder ob sie Folge gerichtlicher oder behördlicher Abläufe sind. Hier war vielmehr Ersteres ausschlaggebend, da der Hauptverhandlungstermin mehrfach auf Wunsch des Betroffenen bzw. seines Verteidigers verschoben wurde, und der Betroffene mehrfach nicht zur Hauptverhandlung erschienen ist, ohne sich vorher zu entschuldigen. Daher bestätigte das OLG den Beschluss, dass trotz der langen Dauer hier nicht vom Fahrverbot abzusehen sei.
Hinweis: Grundsätzlich können die Ausschöpfung von Rechtsmitteln und der Gebrauch der dem Betroffenen in der Prozessordnung eingeräumten Rechte nicht als eine von ihm zu vertretende Verfahrensverzögerung entgegengehalten werden. Anderes gilt jedoch, wenn die lange Dauer des Verfahrens (auch) auf Gründen beruht, die in der Sphäre des Betroffenen liegen. Ungeachtet der Verschleppung des Verfahrens kann auch bei einer Verfahrensdauer von insgesamt mehr als zwei Jahren die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommen, wenn sich der Betroffene in der Zwischenzeit - also nach der zu ahndenden Ordnungswidrigkeit - weitere Ordnungswidrigkeiten hat zuschulden kommen lassen.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.06.2021 - 1 OLG 53 Ss-OWi 221/21(aus: Ausgabe 09/2021)
- Unnötige Abschleppkosten: Ersatz ist stets nur für den notwendigen Aufwand geschuldet
Wer sein Fahrzeug falsch parkt, muss nicht nur damit rechnen, dass er es am nächsten Tag dort nicht mehr auffindet, sondern für den selbst provozierten Umsetzvorgang auch noch empfindlich belangt wird. Dass Abschleppunternehmen dabei jedoch nicht frei agieren können und mit ihren Kapazitäten auch im Interesse des Falschparkers verantwortungsvoll umgehen müssen, zeigt dieses Urteil des Amtsgerichts München (AG).
Ein Mann hatte dummerweise gleich zwei Autos in der Ladezone eines Discounters geparkt. Daraufhin beauftragte der Filialleiter ein entsprechendes Abschleppunternehmen - die spätere Klägerin - mit der Umsetzung der beiden Fahrzeuge und trat die Ersatzansprüche gegen die jeweiligen Falschparker an die Firma ab. Deren Mitarbeiter startete die Anfahrt von deren Betriebshof um 21:01 Uhr und war um 21:28 Uhr vor Ort. Er positionierte das Abschleppfahrzeug, fertigte Fotos zur Beweissicherung, verlud das erste Fahrzeug und setzte es in eine wenige Fahrminuten entfernte Straße um. Der Einsatz war nach einer knappen halben Stunde um 21:36 Uhr beendet, und um 21:54 Uhr kam der Mitarbeiter wieder auf dem Betriebshof an. Doch um 21:32 Uhr war bereits ein weiteres Fahrzeug der Klägerin vom Betriebshof losgefahren, das um 21:56 Uhr vor Ort eintraf. Dieser Mitarbeiter setzte schließlich nach identischen Vorbereitungen das zweite Fahrzeug bis 22:07 Uhr um. Das zweite Abschleppfahrzeug kehrte um 22:28 Uhr auf den Betriebshof zurück. Die Klägerin berechnete dem Beklagten für die Maßnahmen jeweils 330 EUR, davon 201,68 EUR für je eine Stunde Kranplateauschlepper mit Bergefachkraft - logisch, dass der Halter der beiden Pkws diesen doppelten Aufwand als unnötig ansah, woraufhin ihn das Abschleppunternehmen auf die Zahlung verklagte.
Doch das AG hat der Klage des Abschleppunternehmens gegen den Autohalter auf Zustimmung zur Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrags nur in Höhe von zweimal 207,50 EUR stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Denn die durch die Klägerin in Rechnung gestellten Beträge verstoßen sowohl gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit als auch gegen die Schadensminderungspflicht gegenüber dem Geschädigten. Zudem stellen die Beträge keine ersatzfähigen Aufwendungen dar, die nach den Umständen für erforderlich gehalten werden durften.
Die Klägerin trug vor, dass sie vorab aufgrund stark variierender Einsatzdauer nicht habe wissen können, dass der komplette Einsatz mit nur einem Abschleppwagen hätte schneller - und damit kostengünstiger - bewältigt werden können. Doch hier hätte ein einfacher Anruf vor Abfahrt des zweiten Wagens genügt, um beim Fahrer des ersten Abschleppers in Erfahrung bringen zu können, ob dieser nach bereits 30 Minuten Einsatz auch den zweiten Wagen hätte umsetzen können. Hier hatte die Klägerin unberechtigterweise unnötige Kosten produziert, indem sie für jedes Fahrzeug einen eigenen Abschleppwagen anfahren ließ, ohne dass hierfür nachvollziehbare Gründe erkennbar waren - etwa zur Vermeidung eines sonst eintretenden Schadens oder aufgrund unterschiedlicher Anforderungen der abzuschleppenden Fahrzeuge. Und für derartige unternehmensinterne Organsitationsdefizite kann der Beklagte nicht zusätzlich belangt werden.
Hinweis: Die Umlage der tatsächlich erforderlichen Kosten auf die jeweiligen Störer kann problemlos und ohne weiteres nach den jeweiligen Zeitanteilen aufgeteilt werden, die die Abschleppmaßnahmen in Anspruch nehmen. Bei Abschleppmaßnahmen ohne ungewöhnlich großen fahrzeug- oder parksituationsbedingten Mehraufwand kann dies auch pauschaliert durch entsprechende Quotierung erfolgen.
Quelle: AG München, Urt. v. 17.03.2021 - 453 C 17734/20(aus: Ausgabe 09/2021)
- Coronabedingte Reiseabsage: Gutscheinregelung gilt nur mit Zustimmung des Reisenden
Die Pandemie hat so einige Planungen über Bord geworfen - s o natürlich auch des Deutschen liebstes Kind, die Reisepläne. Wurde nun also eine Reise coronabedingt abgesagt, stellt sich die Frage, ob und wie bezahlte Reisepreise zurückerstattet werden müssen. Das Landgericht Freiburg (LG) weiß Antwort.
Eine vor dem 08.03.2020 gebuchte dreiwöchige Pauschalreise nach Namibia im Frühjahr 2020 wurde pandemiebedingt abgesagt. Die Kunden hatten hierfür bereits eine Anzahlung von knapp 5.000 EUR geleistet. Der Reiseveranstalter teilte mit der Absage mit, dass eine Rückzahlung der Anzahlung nicht erfolge, jedoch eine kostenlose Umbuchung oder ein Gutschein angeboten würde. Das wollte sich die Kunden nicht gefallen lassen und klagten die Rückzahlung der Anzahlung ein.
Das Angebot des Reiseveranstalters auf Erteilung eines Reisegutscheins statt einer Erstattung der Anzahlung hatte die Kundin nicht angenommen. Dies führe laut LG aber gerade nicht zum Wegfall des Erstattungsanspruchs aus § 651h Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch, da der Reisende (gemäß Art. 240 § 6 Abs. 1 Satz 3 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) die Wahl hat, ob er das Angebot des Reiseveranstalters annimmt oder sein Recht auf Rückerstattung des Reisepreises ausübt. Somit stand den Kunden ein solcher Anspruch zu. Sie mussten sich nicht auf den angebotenen Gutschein einlassen, sondern hatten Anspruch auf Erstattung der Anzahlung.
Hinweis: Durch die Pandemielage wurden viele Gesetze geändert und angepasst. Wie die aktuelle Rechtslage genau ausschaut, erfahren Sie bei Ihrem Rechtsanwalt.
Quelle: LG Freiburg, Urt. v. 25.03.2021 - 3 S 138/20(aus: Ausgabe 09/2021)
- Fehler des Klinikpersonals: Verschluckter Speiserest führt zu schwersten Hirnschäden und 1.000.000 EUR Schmerzensgeld
Jeder macht Fehler - und in nicht wenigen Berufen hat menschliches Versagen fatale Folgen. Die Verantwortlichkeiten eines tragischen Fehlers am Arbeitsplatz wurden kürzlich vor dem Landgericht Limburg (LG) verhandelt. Und dieser Fall macht klar, dass Geld viele Dinge zwar vereinfachen, aber schwerwiegende Folgeschäden leider nicht reparieren kann.
Ein einjähriges Kind war wegen eines Infekts im Krankenhaus. Dann sollte es über einen Portzugang ein Antibiotikum erhalten. Dies regte das Kind derart auf, dass es sich an einem zuvor gegessen Stück Apfel verschluckte und infolgedessen schwerste Hirnschäden erlitt. Die Eltern klagten daraufhin erfolgreich auf Schadensersatz.
Die Krankenschwester wusste, dass das Kind kurz zuvor gegessen hatte. Auch hätte sie damit rechnen müssen, dass sich das Kind über die Gabe des Medikaments aufregen würde. Sie hätte daher länger mit der Gabe des Medikaments abwarten müssen. Außerdem waren die Rettungsmaßnahmen fehlerhaft und in der durchgeführten Form sogar schädlich gewesen. Das LG hat das Krankenhaus, die Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 1.000.000 EUR nebst Zinsen verurteilt.
Hinweis: Sind Sie der Auffassung, durch einen Arzt falsch behandelt worden zu sein und deshalb einen Schaden erlitten zu haben, sollten Sie die Angelegenheit durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen.
Quelle: LG Limburg, Urt. v. 28.06.2021 - 1 O 45/15(aus: Ausgabe 09/2021)
- Pauschalreise-Richtlinie: Keine Mehrfachzahlungen bei Flugverspätungen & Co.
Wer wegen einer schuldlos geplatzten Urlaubsreise Geld verlangt, sollte sich rechtzeitig erkundigen, wen er hierfür für welche entstandenen Schäden in Anspruch nehmen möchte. Denn dass eine geleistete Ausgleichszahlung bereits alle anderen Ansprüche abdeckt, zeigt der folgende Fall, den erst der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend bewerten konnte.
Eine Frau hatte eine einwöchige Pauschalreise gebucht. Als der Hinflug jedoch annulliert wurde, kündigte die Reiseveranstalterin die Reise. Daraufhin nahm die Frau die Reiseveranstalterin erfolgreich auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Anspruch und erhielt 750 EUR. Nun verlangte sie aber auch noch von der Fluggesellschaft nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) für den annullierten Hinflug und den nicht angetretenen Rückflug insgesamt 1.200 EUR sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Denn ihrer Meinung nach - und auch laut Ansicht der beiden Vorinstanzen - kompensierten die bereits geleisteten 750 EUR nicht die entgangene Urlaubszeit, sondern lediglich die Unannehmlichkeiten des Zeitverlusts infolge der Annullierung. Doch gegen diese Zahlung legte die Luftfahrtgesellschaft Revision beim BGH ein.
Und der BGH gab der Fluggesellschaft Recht. Ein Anspruch auf Schadensersatz umfasse laut geltender Richtlinie der FluggastrechteVO ebenso immaterielle Schäden - so auch entgangene Urlaubsfreuden - wegen Problemen bei der Erbringung der entsprechenden Reiseleistung. Die geleistete Ausgleichsleistung stellte bereits einen pauschalierten Ausgleich für eben jene materiellen und immateriellen Schäden und damit für Schäden im Sinne der betreffenden Pauschalreise-Richtlinie dar.
Hinweis: Wird ein Flug annulliert oder verspätet er sich erheblich, ist stets die Prüfung durch einen Rechtsanwalt sinnvoll. Schnell können Entschädigungsansprüche entstehen, die mehrere Hundert Euro wert sind.
Quelle: BGH, Urt. v. 01.06.2021 - X ZR 8/20(aus: Ausgabe 09/2021)
- Quarantäneanordnung rechtens: Diskobesuch bleibt trotz Kontaktnachverfolgungsapp riskant
Vieles ist gelockert, aber noch lange ist nicht alles wie zuvor. Wer derzeit in eine Diskothek gehen will, muss sich vorher gut überlegen, welche Folgen diese Unbeschwertheit immer noch haben kann. Einen weiteren Corona-"Fall" musste nun das Verwaltungsgericht Hannover (VG) behandeln, bei dem es um die angeordnete Quarantäne ging.
Ein weder geimpfter noch genesener 18-Jähriger besuchte ausweislich der Check-in-Daten der Luca-App in der Nacht vom 09. auf den 10.07.2021 eine Diskothek in Hannover. Dort hielt sich jedoch auch eine mit dem Coronavirus infizierte Person auf. Es kam zu sehr engem Kontakt zwischen vielen unterschiedlichen Menschen in der Disko. Die mit dem Coronavirus infizierte Person hatte sich in verschiedenen Bereichen bewegt, so dass keine genaue Eingrenzung des potentiellen Infektionsgeschehens vorgenommen werden konnte. Wo genau sich der 18-Jährige aufgehalten hatte, war nicht bekannt. Deshalb wurde der junge Mann wie weitere 1.115 Besucher durch die Gesundheitsbehörde in häusliche Quarantäne geschickt. Dagegen klagte er und bat das Gericht um vorläufigen Rechtsschutz - vergeblich.
Nach Aktenlage musste davon ausgegangen werden, dass der 18-Jährige sich zeitgleich mit der infizierten Person in den Räumlichkeiten der Diskothek aufgehalten hatte. Der gleichzeitige Aufenthalt im selben Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole für mehr als zehn Minuten begründet nach den Erkenntnissen des Robert-Koch-Instituts und damit auch nach Ansicht des VG unabhängig vom Abstand und Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ein erhöhtes Infektionsrisiko.
Hinweis: Gegen die Entscheidung ist noch ein Rechtsmittel möglich. Wer derzeit eine Diskothek besucht, sollte möglichst stets mit den gleichen Personen zusammenstehen und sich nicht völlig sorglos in dem Gebäude aufhalten. So bestehen bessere Chancen, die unerwünschte Quarantäne zu umgehen.
Quelle: VG Hannover, Beschl. v. 23.07.2021 - 15 B 4604/21(aus: Ausgabe 09/2021)
- Vorzeitige Vertragsverlängerung: Tarifwechsel mit neuem Smartphone macht Vertragsbindung über zwei Jahre hinaus zulässig
Mobilfunkverträge sind oft schnell abgeschlossen und schwer gekündigt. Drum prüfe, wer sich ewig bindet - vor allem bei Vertragsverlängerungen wartet auf Kunden der ein oder andere terminliche Fallstrick - so wie im folgenden Fall, in dem das Oberlandesgericht Köln (OLG) entscheiden musste, unter welchen Umständen sich die weitere Laufzeit um mehr als zwei Jahre verlängern kann.
Ein Mobilfunkvertrag war mehrfach verlängert worden - zuletzt im September 2019, fünf Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit. Dabei hatte der Kunde einen Tarifwechsel vorgenommen und ein neues Endgerät erworben. Sein Mobilfunkanbieter verlängerte daraufhin die Mindestvertragslaufzeit um weitere 24 Monate. Dies tat er aber nicht etwa ab der vorzeitigen Verlängerung, sondern ab dem ursprünglichen Laufzeitende. Ein Verbraucherverband meinte nun, dass dieses Vorgehen unrechtmäßig sei, und glaubte, dieses könne zu einer unzulässig bindenden Laufzeit des Vertrags von mehr als zwei Jahren führen.
Das OLG entschied jedoch, dass sich ein Mobilfunkvertrag bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät um weitere 24 Monate verlängern kann - und das in der Tat ab dem ursprünglichen Endtermin.
Hinweis: Kunden sollten sich bei Abschluss oder Verlängerung von Mobilfunkverträgen in jedem Fall die genauen vertraglichen Regelungen aushändigen lassen. So können berechtigte Ansprüche geprüft werden.
Quelle: OLG Köln, Urt. v. 28.05.2021 - 6 U 160/20(aus: Ausgabe 09/2021)
