- Gerichtliche Kontrolle genügt: Bestellung einer Ergänzungspflegerin für den Vertragsabschluss mit Minderjährigen nicht erforderlich
Eltern haben die elterliche Sorge für ihre minderjährigen Kinder. Diese besteht sowohl aus der Personen- als auch aus der Vermögenssorge und sie üben diese elterliche Sorge weitestgehend kontrollfrei aus. Dass es aber auch hier Grenzen gibt, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).
Ein Landwirt war verheiratet und hatte zwei 2007 und 2011 geborene Kinder. Dann verstarb er 2016 und wurde von seiner Frau und den beiden Kindern beerbt. Die Witwe wollte landwirtschaftlich genutzte Grundstücke langfristig verpachten. Da jedoch nicht nur sie selbst, sondern auch die minderjährigen Kinder als Miterben Vertragspartner werden sollten, beantragte die Mutter die Genehmigung des Pachtvertrags. Das Amtsgericht (AG) bestellte dazu eine Ergänzungspflegerin für die Kinder, womit die Mutter nicht einverstanden war, so dass sie gegen die Bestellung Beschwerde einlegte. Beim Oberlandesgericht (OLG) war die Frau noch erfolglos - beim BGH sah es dagegen schon ganz anders aus.
Zu Recht hatte die Frau die Genehmigung des Abschlusses des Pachtvertrags (auch) durch die Kinder beantragt. Miet- und Pachtverträge sowie andere Verträge, die die Kinder zu wiederkehrenden Leistungen verpflichten, bedürfen der familiengerichtlichen Genehmigung, sofern das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach Eintritt der Volljährigkeit des Mündels fortdauern soll. Das war vorliegend auch so beabsichtigt. Aber es ist eben auch ausreichend, dass das Familiengericht selbst die Kontrollprüfung vornimmt. Nicht erforderlich ist es jedoch, dass zudem auch noch ein Ergänzungspfleger für die Kinder bestellt wird. AG und OLG hatten sich also einen weitergehenden Schutz für die Kinder vorgestellt, als ihn das Gesetz vorsieht.
Hinweis: Fälle wie diese zeigen, wie wichtig es ist, dass erbrechtliche Vorsorge getroffen wird. Wie in dem hier vorgestellten Fall kann es plötzlich und unerwartet dazu kommen, dass ein Elternteil stirbt und plötzlich Entscheidungen getroffen werden, die einer Genehmigung bedürfen, wenn minderjährige Kinder als Erben davon (mit-)betroffen sind. Durch ein Testament kann eine solche Situation vermieden werden.
Quelle: BGH, Beschl. v. 03.04.2019 - XII ZB 359/17(aus: Ausgabe 06/2019)
- Renitente Kontaktverweigerung: Die Optimierung der Rahmenbedingungen muss vor der Einstufung als "unbetreubar" stehen
Ein Erwachsener, der wegen einer psychischen Krankheit seine Angelegenheiten nicht mehr besorgen kann, erhält einen Betreuer. Der Wirkungskreis des Betreuers wird im Einzelfall bestimmt. Was passiert, wenn der Betroffene extrem "querschießt", musste der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden klären.
Ein 52-Jähriger mit einer bipolaren affektiven Störung mit psychotischer Symptomatik hatte über viele Jahre unterschiedliche Betreuer (Verwandte oder Berufsbetreuer) mit unterschiedlichen Wirkungskreisen. Schließlich verweigerte sich der Mann gegenüber dem Berufsbetreuer. Verwandte dagegen wollte er als Betreuer - diese waren dazu jedoch leider ungeeignet, weil sie sich ihm gegenüber nicht genügend abgrenzen konnten. Daher stellte sich nun zum einen die Frage, ob überhaupt Handlungsbedarf für eine Betreuung bestehe, und zum anderen, ob nicht sogar eine Unbetreubarkeit gegeben sei.
Die generelle Frage nach dem Handlungsbedarf für eine Betreuung war im zur Entscheidung vorliegenden Fall klar zu beantworten: Der Betroffene war überschuldet, aber krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich um seine Finanzen zu kümmern, wie etwa durch die Einleitung eines Insolvenzverfahrens. Er hatte sogar die zuständige Stelle gebeten, die Zahlung der Erwerbsminderungsrente mit der Begründung einzustellen, er sei voll erwerbsfähig, obwohl es an dieser Voraussetzung bei ihm krankheitsbedingt offensichtlich fehlte. Schwierigkeiten ergaben sich eher bei der Beantwortung der Frage, ob der Betroffene unbetreubar und deshalb keine Betreuung anzuordnen bzw. fortzuführen sei.
Dazu hat der BGH erklärt, dass es schon sein könne, dass Unbetreubarkeit vorliege - gerade, wenn der Betroffene den Kontakt zu einem Betreuer komplett verweigere. Es sei aber die Aufgabe des Gerichts, diesbezüglich in jeglicher Hinsicht zu versuchen, geeignete Rahmenbedingen zu schaffen. Dies bedeutet konkret, es mit jedem in Betracht kommenden Betreuer zu versuchen. Da dies nicht versucht worden war, verwies der BGH den Fall an das zuständige Landgericht zurück.
Hinweis: Eine "Unbetreubarkeit" ist demnach denkbar, aber allenfalls nur im absoluten Ausnahmefall. Denn eine solche Unbetreubarkeit befreit einen unter Umständen malträtierten Betreuer aus der Belastung und Verantwortung, lässt den Betroffenen aber gleichsam nahezu schutzlos zurück.
Quelle: BGH, Beschl. v. 23.01.2019 - XII ZB 397/18(aus: Ausgabe 06/2019)
- Ukrainische Leihmutter: Nur durch eine Adoption kann die Ehefrau des Erzeugers zur Kindesmutter werden
Ein unerfüllter Kinderwunsch bringt manche Paare dazu, es mit einer Leihmutterschaft zu versuchen. Da eine solche in Deutschland verboten ist, werden Leihmütter im Ausland gesucht. Wie es sich hiermit rechtlich verhält, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden klären.
Ein Ehepaar mit bislang unerfülltem Kinderwunsch wandte sich an eine Leihmutter in der Ukraine. Eine mit dem Sperma des Mannes befruchtete Eizelle der Frau wurde der ukrainischen Leihmutter eingesetzt. Der Mann hatte seine Vaterschaft mit Zustimmung der Leihmutter schon vor der Geburt des Kindes vor der deutschen Botschaft in Kiew anerkannt. Das ukrainische Recht lässt die Leihmutterschaft zu. Schließlich kam das Kind in Kiew zur Welt. Den dort geltenden gesetzlichen Regeln folgend wurden in Kiew beide deutsche Ehepartner als Eltern des Kindes registriert, die das Kind nach Deutschland mitnahmen. In Deutschland wurde daraufhin die Auslandsgeburt beurkundet. Da auch die Botschaft einen Antrag auf Beurkundung der Auslandsgeburt stellte, erfuhr das Standesamt von der Leihmutterschaft. Nun stellte sich die Frage, ob die Leihmutter oder die Ehefrau des Kindesvaters rechtlich die Mutter des Kindes ist: Nach ukrainischem Recht ist es die Ehefrau des Vaters - nach deutschem die Leihmutter, da sie das Kind geboren hat.
Der BGH stellt allgemein darauf ab, wo das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese Frage ist nach den tatsächlichen Lebensverhältnissen zu beurteilen. Von vornherein klar war, dass das Kind gleich nach der Geburt nach Deutschland gebracht wird und dort leben soll. Dieser Plan wurde auch umgesetzt - soweit war auch alles rechtens. Das Kind hat über seinen Vater die deutsche Staatsangehörigkeit und damit die Befugnis, in Deutschland zu leben. Damit hat das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und gilt für die Frage der Elternschaft deutsches Recht. Deshalb hat der BGH darauf erkannt, dass die Leihmutter die rechtliche Mutter des Kindes ist und nicht etwa die Gattin des Vaters.
Hinweis: Geholfen werden kann den beiden Ehegatten dennoch. Sie können beide zu den Eltern des Kindes werden, indem eine Adoption durchgeführt wird.
Quelle: BGH, Beschl. v. 20.03.2019 - XII ZB 530/17(aus: Ausgabe 06/2019)
- Versorgungsausgleich: Zahlungen aufgrund einer Scheidungsfolgenvereinbarung sind keine Werbungskosten
Dass Scheidungen teuer werden können, ist hinlänglich bekannt. Zwar kann über geschickte Vertragsgestaltungen versucht werden, den Fiskus an den Kosten zu beteiligen, also steuerliche Vorteile auszunutzen. Dass solche Möglichkeiten jedoch beschränkt sind, beweist der folgende Fall des Finanzgerichts Köln (FG).
Als sich hier zwei Ehegatten trennten, hatte die Frau dem Mann Zugewinnausgleich zu leisten. Im Gegenzug hatte der Mann die Frau an seinen in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften zu beteiligen. So hätte die Frau dem Mann 193.000 EUR Zugewinnausgleich und der Mann ihr einen kapitalisierten Betrag von 78.000 EUR von seinen Versorgungsanwartschaften zu zahlen. Die Ehegatten dachten sich, das ist ja einfach, und rechneten alles durch: Die Frau zahlte folglich die Differenz von 115.000 EUR, während der Mann seine Versorgungsanwartschaften ungeschmälert behielt. Bei seiner Steuererklärung machte der Mann - von Beruf Steuerberater - geltend, im Ergebnis hätte er ja schon 78.000 EUR von seiner Versorgung abgegeben, andernfalls sei die Zahlung der Frau schließlich höher ausgefallen. Der Verzicht auf den höheren Ausgleich sei Aufwand zum Erhalt der vollen Rentenanwartschaft und deshalb als vorweggenommene Werbungskosten anzusehen.
Netter Versuch - aber das FG ist der Argumentation nicht gefolgt. Zum einen müsste es sich dazu bei den Rentenanwartschaften rein begrifflich um ein abnutzbares Wirtschaftsgut handeln, was nicht der Fall ist. Zum anderen würden Altersvorsorgeaufwendungen im Steuerrecht kraft Entscheidung des Gesetzgebers nicht als Werbungskosten behandelt, sondern rein als Sonderausgaben. Und als solche können sie aufgrund gesetzlicher Regelung seit 2015 nur unter besonderen Voraussetzungen einen steuerlichen Vorteil nach sich ziehen, die hier nicht vorlagen, da insbesondere der andere Ehegatte (also die Frau) einer entsprechenden Besteuerung des Betrags bei sich weder zugestimmt hatte noch zustimmen musste.
Hinweis: Abgesehen von der vorstehend dargestellten Sondersituation sind manche Steuervorteile anlässlich Trennung und Scheidung in fast jedem Fall zu sehen und zu nutzen. Die fachkundige Beratung lohnt sich und sollte in Anspruch genommen werden.
Quelle: FG Köln, Urt. v. 14.02.2019 - 15 F 2800/17(aus: Ausgabe 06/2019)
- Zwangsmittel aussichtlos: Willensstarke 14-Jährige bringt Oberlandesgericht in Sachen Schulpflicht zur Resignation
In Deutschland besteht Schulpflicht, und deshalb haben Eltern ihre Kinder auch anzuhalten, dieser entsprechend nachzukommen. Dass ein sich hartnäckig weigernder Teenager jedoch nicht immer zum Schulbesuch gezwungen werden kann, musste das Oberlandesgericht Schleswig (OLG) im folgenden Fall einsehen.
Die Eltern des betreffenden minderjährigen Mädchens, das bei seiner Mutter lebt, waren geschieden. Die Mutter, von Beruf Gymnasiallehrerin, hatte den Beruf nach kurzer Tätigkeit aufgegeben und arbeitet heute als freie Sängerin und "Coach zur Persönlichkeitsentwicklung über Stimme". Der Kindesvater hat seine Habilitation abgeschlossen und arbeitet. Die gemeinsame Tochter besuchte nach der Grundschule das Gymnasium, aber nur bis zur sechsten Klasse. Seither weigert sie sich, zur Schule zu gehen. Es kam zur Schrägversetzung in die siebte Klasse einer Gemeinschaftsschule. Auch diese Schule besucht die junge Frau aber nicht. Ausführlich begründet hat sie gegenüber dem Ministerium und dem Gericht, dass sie die "selbstbestimmte Bildung" bevorzuge. Das Gericht hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob Maßnahmen gegen die Mutter zu ergreifen sind, die anders als der Vater das Verhalten der Tochter toleriert.
Für das OLG liegt ein Fall der Kindeswohlgefährdung vor, denn die dazu erforderliche geistige wie seelische Beeinträchtigung des Kindes sei gegeben. Freies Lernen stehe im Alter dieses Kindes hinter einer Bildung durch die Schule zurück. Auch fehle es zu sehr an der Möglichkeit, das Gemeinschaftsleben in der Gesellschaft zu erlernen, wenn der Schulbesuch unterbliebe. Dennoch sah sich das OLG zu keinem Einschreiten veranlasst und übertrug die elterliche Sorge für den Bereich schulische Belange auf die Mutter allein. Die 14,5 Jahre alte Tochter habe zu stark zum Ausdruck gebracht, sich durch nichts davon abbringen zu lassen, ihre selbstbestimmte Bildung fortzusetzen. Zwangsmittel gegen die Mutter festzusetzen, werde das Verhalten der Tochter daher nicht beeinflussen und habe deshalb zu unterbleiben. Das Gericht hat sich also dem eisernen Willen des Kindes gebeugt.
Hinweis: Es bleibt stark zu hoffen, dass dieser Ausnahmefall nicht Schule macht.
Quelle: OLG Schleswig, Beschl. v. 27.12.2018 - 10 UF 176/18(aus: Ausgabe 06/2019)
- Berührungsloser Unfall: Stürzt ein Radler nach erfolgreichem Ausweichmanöver, trägt der beteiligte Autofahrer eine Mitschuld
Ein Verkehrsunfall muss nicht zwingend durch den großen "Wumms!" definiert werden. Auch berührungslose Begegnungen können schwere Folgen haben. Hier ist die Beweislage naturgemäß etwas schwieriger - aber dazu hat man ja Gerichte wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG), das die auslösenden Zusammenhänge eines solchen berührungslosen Unfalls und dessen Haftungsfrage zu bewerten hatte.
Im betreffenden Fall radelte ein Fahrradfahrer auf einem rund zwei Meter breiten, befestigten Feldweg, als ihm ein Auto entgegenkam. Der Radfahrer wich dem Pkw auf den unbefestigten und zum Unfallzeitpunkt matschigen Seitenstreifen nach rechts aus. Die beiden Verkehrsteilnehmer fuhren somit zwar berührungslos aneinander vorbei, doch beim Versuch, unmittelbar danach wieder auf den befestigten Weg aufzufahren, stürzte der Radler und verletzte sich dabei erheblich.
Das OLG nahm eine Mithaftung des Autofahrers von 50 % an. Obwohl es sich um einen berührungslosen Unfall handelte, ist der Sturz dem Betrieb des Fahrzeugs zuzurechnen. Hier war der Unfall zwar nicht beim Ausweichen auf den unbefestigten Seitenstreifen geschehen, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Radweg nach dem erfolgreichen Passieren des Fahrzeugs. Zu diesem Zeitpunkt sei die eigentliche Gefahr - eine Kollision mit dem Kfz - vorüber gewesen. Dennoch ist der Sturz immer noch der Betriebsgefahr des Fahrzeugs zuzurechnen. Der Ausweichvorgang war durch die Fahrweise der Pkw-Fahrers veranlasst worden. Der Sturz erfolgte im nahen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Entgegenkommen der Beklagten.
Hinweis: Nach allgemeiner Ansicht in der Rechtsprechung können alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe zu einer (Mit-)Haftung führen. Es genügt, dass sich eine von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensereignis in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 19.03.2019 - 16 U 57/18(aus: Ausgabe 06/2019)
- Drittes Zwangsgeld droht: Baden-Württemberg zeigt langen Atem gegen Dieselfahrverbot
Dass das Prinzip "Wer nicht hören kann, muss fühlen" auch für Bundesländer gilt, bekommt aktuell das Land Baden-Württemberg zu spüren. Denn diesem setzte das Verwaltungsgericht Stuttgart (VG) zum 01.07.2019 nicht zum ersten Mal eine Frist, um der Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart endlich nachzukommen.
Die von Baden-Württemberg vorgelegten Prognosen für die Jahresmittelwerte für NO2 in der Umweltzone Stuttgart zeigen auch für die Jahre 2019 und 2020 deutliche Grenzwertüberschreitungen auf mehreren Strecken im Stadtgebiet auf. Das Land weigert sich dennoch ohne tragfähigen Grund, ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V im Luftreinhalteplan vorzusehen. Dass sich diese Überschreitungen mit den Alternativmaßnahmen - eine Busspur am Neckartor, eine Tarifreform des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart, Filtersäulen an den Messstellen sowie ein fotokatalytisch wirkender Asphalt und Fassadenanstrich - abstellen ließen, sei laut Ansicht des VG nicht dargelegt worden. Und so besteht es auf die Verpflichtung, im Luftreinhalteplan bereits jetzt Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V vorzusehen.
Bereits mit Urteil vom 26.07.2017 hatte das VG das Land dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für dessen Landeshauptstadt Stuttgart um entsprechende Maßnahmen zu erweitern. Nachdem das Land trotz seiner gescheiterten Sprungrevision dieser Verpflichtung nicht nachgekommen war, hatte das VG das angedrohte Zwangsgeld festgesetzt und mit einer neuen Frist zum 16.11.2018 die Festsetzung eines weiteren Zwangsgeldes von 10.000 EUR angedroht.
Auch hier sperrte sich das Land erfolglos - seine hiergegen erhobenen Beschwerden wurden vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) zurückgewiesen. Folglich gab das VG nun auch dem erneuten Vollstreckungsantrag statt und hat nun eine Frist bis zum 01.07.2019 gesetzt, um die Verpflichtung zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Regierungsbezirk Stuttgart endlich umgesetzt zu sehen. Und für den Fall, dass das Land dieser Verpflichtung wieder nicht fristgerecht nachkommt, wird ein erneutes Zwangsgeld von 10.000 EUR angedroht.
Hinweis: Bei dem bisherigen Verlauf der Geschichte ist davon auszugehen, dass auch dieser Beschluss nicht einfach akzeptiert und umgesetzt, sondern dagegen Beschwerde beim VGH eingelegt wird.
Quelle: VG Stuttgart, Beschl. v. 26.04.2019 - 17 K 1582/19(aus: Ausgabe 06/2019)
- Fahrende Gelegenheitskiffer: Cannabiskonsum muss nicht mehr zwingend zum Entzug der Fahrerlaubnis führen
Bei Konsumenten von Cannabis zeigte sich die Rechtsprechung bislang recht kompromisslos, wenn es um deren Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ging. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun in gleich mehreren Verfahren etwas differenzierter geurteilt. Doch Vorsicht: Einen Freibrief zu "Smoke and drive" bedeutet das natürlich bei weitem nicht!
In den vom BVerwG entschiedenen Verfahren war bei Verkehrskontrollen jeweils festgestellt worden, dass gelegentliche Cannabiskonsumenten trotz vorangegangenen Konsums ein Kraftfahrzeug geführt hatten. Beim psychoaktiven Cannabiswirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) gingen die Fahrerlaubnisbehörden ab einer ermittelten Konzentration ab 1 ng/ml im Blutserum bislang davon aus, dass die Fahrsicherheit der Fahrzeugführer beeinträchtigt sei. Wegen fehlender Trennung zwischen dem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs entzogen sie den Konsumenten daher die Fahrerlaubnis. Doch die gegen die Entziehung erhobenen Klagen waren erfolgreich.
Das BVerwG hat entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. In solchen Fällen hätten die Fahrerlaubnisbehörden vielmehr nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu entscheiden. Von einer solchen Möglichkeit darf dabei auch nach wie vor ausgegangen werden, sobald beim Betroffenen im Anschluss an die Fahrt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr festgestellt wird.
Hinweis: Auch nach dieser Rechtsprechung des BVerwG gilt: Zwar begründet ein einmaliger Verstoß nach wie vor die Bedenken gegen eine Fahreignung - diesen Zweifeln muss die Fahrerlaubnisbehörde jedoch auch nachgehen. Erforderlich ist dazu eine Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem eventuell die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Cannabiskonsum und dem Fahren trennen wird. Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.
Quelle: BVerwG, Urt. v. 11.04.2019 - 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18(aus: Ausgabe 06/2019)
- Reichsadler statt Europa: Das Überkleben des Kfz-Kennzeichens kann eine Urkundenfälschung darstellen
Welche Formen des Protests zulässig sind und welche die Grenze der Rechtmäßigkeit überschreiten, ist auch für Gerichte nicht immer klar zu differenzieren. So musste im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) das Urteil der Vorinstanz in einem Fall überprüfen, bei dem sich der Beklagte für seinen Protest gegen die Europäische Union seines Kfz-Kennzeichen bedient hatte. Denn hier standen die Vorwürfe der Urkundenfälschung und des Kennzeichenmissbrauchs im Raum.
Bei einer Polizeikontrolle wurde festgestellt, dass der Betroffene die Europakennzeichen an den Kfz-Kennzeichen seines Pkw durch Aufkleber überklebt hatte, die den Reichsadler zeigten. Der Mann, dem dabei durchaus klar war, dass die Kennzeichen in dieser Form nicht von der Zulassungsstelle der Landeshauptstadt München stammten, wollte damit seine Missbilligung über die Europäische Union (EU) zum Ausdruck zu bringen.
Nach Auffassung des OLG erfüllt das Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem Reichsadler jedoch weder den Tatbestand der Urkundenfälschung noch den des Kennzeichenmissbrauchs. Das gilt zumindest dann, sofern der Täter keine Täuschung bezweckt, sondern lediglich seine Missbilligung über die EU zum Ausdruck bringen will. Denn eine Urkundenfälschung begeht, wer ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der amtlich hierfür ausgegebenen Kennzeichnung versieht, um durch Täuschung im Rechtsverkehr eine andere Person irrtümlich zu einem sogenannten rechtserheblichen Verhalten zu veranlassen. Dies war vorliegend aber nicht der Fall - der Betroffene wollte mit dem Anbringen des Preußenadlers lediglich seinen Protest ausdrücken.
Damit ist der Beklagte zwar die Vorwürfe zu Urkundenfälschung und Kennzeichenmissbrauch los, doch ausgestanden ist die Sache für ihn damit noch nicht. Das OLG verwies die Sache nämlich an das Landgericht (LG) zur Prüfung zurück, ob der Betroffene durch das Überkleben eine Ordnungswidrigkeit begangen habe. Dabei wies das Gericht die Richter beim LG darauf hin, dass eine solche durch die partielle Abdeckung des Kennzeichens durchaus in Betracht kommt. Hierbei ist zu überprüfen, ob eine vorsätzliche, eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit oder ein (vermeidbarer) Verbotsirrtum vorliegt.
Hinweis: Amtliche Dokumente und Kennzeichen sollte man belassen, wie sie von den entsprechenden Stellen herausgegeben werden. Täuscht man andere insofern, dass durch eine Abänderung ein Irrtum entsteht, der ein rechtserhebliches Verhalten auslöst, sieht man sich schnell mit dem Strafrecht konfrontiert.
Quelle: OLG München, Urt. v. 22.03.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18(aus: Ausgabe 06/2019)
- Trotz genutzter Freisprecheinrichtung: In Berlin führt bereits das ledigliche Halten eines Handys während der Fahrt zum Bußgeld
"Am Steuer Hände weg vom Handy!" So einfach dieser Satz klingt, so heikel ist die Umsetzung in der Rechtsprechung. Dass selbst die Gerichte unterschiedliche Auslegungen darüber haben, ob ein Handy schon dann genutzt wird, wenn es lediglich bei der Fahrt in der Hand gehalten wird, zeigt das folgende Urteil des Kammergerichts Berlin (KG). Denn das widerspricht einem erst vor kurzem ergangenen Beschluss von Rechtskollegen aus Celle.
Im aktuellen Fall in Berlin hielt der betroffene Autofahrer sein heiß gelaufenes Handy während der Fahrt vor den Lüfter, um es so zu kühlen und das laufende Telefonat während der Fahrt über die aktivierte Freisprechanlage fortsetzen zu können. Hierbei wurde er beobachtet, so dass ein Bußgeld gegen ihn festgesetzt wurde.
Das KG bestätigte, dass der Bußgeldbescheid zu Recht ergangen ist. Nach der anzuwendenden Vorschrift stellt das Verhalten des Betroffenen zum einen eine Tätigkeit dar, die verhinderte, dass ihm beide Hände für die eigentliche Fahraufgabe zur Verfügung standen. Zum anderen erforderte es - wie das Führen eines Telefonats auch - eine erhöhte Konzentration. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift komme es nicht darauf an, ob das Mobiltelefon für die Benutzung grundsätzlich in der Hand gehalten werden muss, sondern ob es tatsächlich in der Hand gehalten wird. Der Verordnungsgeber wollte mit der gesetzlichen Neuregelung gerade auch jene Fälle erfassen, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies - etwa dank einer Freisprechanlage - nicht erforderlich ist
Hinweis: Die Frage, ob nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO bereits das bloße Halten eines elektronischen Geräts ausreicht, um den Bußgeldtatbestand zu verwirklichen, ist umstritten. In der Maiausgabe hatten wir auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hingewiesen, wonach das ledigliche Halten eines Handys nicht bereits als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde (Beschl. v. 07.02.2019 - 3 Ss (OWi) 8/19). Das OLG argumentierte, dass über das bloße Halten hinaus eine Benutzung des elektronischen Geräts hinzukommen muss. Das KG hat nun jedoch anders entschieden. Eine zeitnahe Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist daher wünschenswert.
Quelle: KG, Beschl. v. 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19 - 162 Ss 20/19(aus: Ausgabe 06/2019)
- Authentische Rezensionen gefordert: Amazon setzt sich gegen Anbieter bezahlter Produktbewertungen durch
Wer im Internet handelt, weiß: Gute Rezensionen sind Gold wert. Die Folge sind Anbieter, die diesen Fakt in bare Münze verwandeln wollen und entsprechend gute Bewertungen verkaufen. Dass dieses Vorgehen nicht folgenlos bleiben kann, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG), in dem sich Amazon gegen diese Praxis wehrte.
Ein Unternehmen bot Amazon-unabhängigen Verkäufern - sogenannten Drittanbietern - die Erstellung und Veröffentlichung von Kundenrezensionen gegen Entgelt an. Dazu gehörte auf Wunsch ein Tester, der das über die Plattform erworbene Produkt bewertet und es (ggf. gegen Zahlung eines Eigenanteils) behalten darf. Danach wurde die Rezension automatisch bei Amazon eingestellt. Das wollte sich man sich dort jedoch nicht gefallen lassen, sondern erwartete, dass auf solche bezahlten Kundenrezensionen hingewiesen wird. Schließlich klagte Amazon.
Die Richter des OLG verboten dem beklagten Unternehmen auch tatsächlich, auf Amazon.de "gekaufte" Kundenrezensionen zu veröffentlichen, ohne gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass diese Rezensionen entgeltlich beauftragt wurden. Denn Verbraucher erwarten zwar nicht unbedingt objektive, aber zumindest authentische und nicht gekaufte Rezensionen.
Hinweis: Amazon kann nach diesem Beschluss verlangen, dass Drittanbieter auf der Plattform "Amazon.de" ihre Produkte nicht mit gekauften Bewertungen bewerben, ohne dass diese gekauften Kundenrezensionen als solche entsprechend kenntlich gemacht werden.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 22.02.2019 - 6 W 9/19(aus: Ausgabe 06/2019)
- Familienschutz greift nicht: Nach illegalem Filesharing müssen Eltern als Anschlussinhaber an der Aufklärung mitwirken
Sich und seine Familie zu schützen, gehört hierzulande zu den Grundrechten. Dass das Grundgesetz jedoch nicht dazu dient, sich um rechtliche Konsquenzen nach einer Urheberrechtsverletzung zu drücken, beweist der folgende Fall des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).
Hier waren Eltern die Inhaber des familiären Internetanschlusses. Über diesen Anschluss war ein Musikalbum auf einer Internettauschbörse zum Herunterladen angeboten worden. Dagegen ging der Inhaber der Albumrechte vor. Die Eltern weigerten sich jedoch, Schadensersatz und die Rechtsanwaltsgebühren zu zahlen. Sie meinten, dass sie ihren Anschluss während der maßgeblichen Zeit selbst nicht genutzt hätten. Auch wüssten sie, dass eines ihrer Kinder den Anschluss genutzt hatte, wollten aber nicht sagen, welches. Nachdem das Ehepaar sämtliche Instanzen verloren hatte, zog es vor das BVerfG - ebenfalls vergeblich.
Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG war zwar berührt worden. Dieses Recht schützt die Eltern nicht vor ihrer zivilprozessualen Verpflichtung, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Internetanschluss genutzt hat, wenn darüber eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Der Schutz der Familie dient nicht dazu, sich aus taktischen Erwägungen der eigenen Haftung für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu entziehen. Familienangehörige müssen sich nicht gegenseitig belasten, wenn der konkret Handelnde nicht ermittelbar ist. Eltern dürfen schweigen, müssen dann aber auch die Konsequenzen tragen - und zahlen.
Hinweis: Eltern müssen also mitteilen, welches ihrer Kinder eine Rechtsgutverletzung begangen hat. Andernfalls können sie deshalb einen Prozess verlieren.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 18.02.2019 - 1 BvR 2556/17(aus: Ausgabe 06/2019)
- Fehlerhafte Zustellung: Bei einer Amtspflichtverletzung eines Gerichtsvollziehers muss der Staat haften
Irren ist bekanntlich menschlich. Wenn jedoch ein Gerichtsvollzieher irrt, stellt sich automatisch die Frage, wer in einem solchen Fall für die Folgen aufkommt. Lesen Sie hier die Antwort des Bundesgerichtshofs (BGH).
Hierbei ging es um die Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die binnen eines Monats an den Gegner zugestellt werden musste, ohne ihre Wirkung zu verlieren. Aus diesem Grund beauftragte die Antragstellerin auch eine Obergerichtsvollzieherin. Einige Zeit später beantragte der Antragsgegner die Aufhebung der entsprechenden einstweiligen Verfügung - mit der Begründung, dass diese nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei.
Daraufhin wurde die einstweilige Verfügung in der Tat aufgehoben. Die Obergerichtsvollzieherin hatte nämlich angeblich nur eine einfache Kopie zugestellt, nicht aber das erforderliche Original. Da der Antragstellerin deshalb ein Schaden entstanden war, wollte sie diesen nun vom Staat als Dienstherrn der Obergerichtsvollzieherin ersetzt erhalten und klagte.
Der BGH verwies die Angelegenheit an die Vorinstanz zurück. Er urteilte aber deutlich, dass ein Zustellungsbeamter, der eine Zustellung falsch bewirkt, eine Amtspflicht verletzt, die ihm sowohl gegenüber dem Absender als auch gegenüber dem Empfänger obliegt. Selbst eine Heilung des Zustellungsmangels wirkt sich nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung aus, sondern ist allein für den Eintritt und Umfang eines ersatzfähigen Schadens von Bedeutung.
Hinweis: Wird also ein Gerichtsvollzieher mit der Zustellung eines Dokuments betraut und begeht er dabei einen Fehler, haftet der Staat dafür.
Quelle: BGH, Urt. v. 21.02.2019 - III ZR 115/18(aus: Ausgabe 06/2019)
- Kein Sachmangel: Wer ein Boxspringbett ohne fixierenden Bettrahmen wählt, muss mit verrutschenden Matratzen leben
Loriots Bettenkauf ist ein Klassiker der TV-Unterhaltung, und scheinbar wird das Probeliegen in einem Betten- bzw. Matratzengeschäft heute nicht mehr ohne weiteres in Erwägung gezogen. Womöglich wäre den Klägern des folgenden Falls dadurch einiger Ärger erspart geblieben, oder aber sie hätten sich über die Beschaffenheit ihres Betts gründlicher erkundigen müssen. So aber zogen sie erfolglos bis vor das Landgericht Düsseldorf (LG).
Ein Ehepaar wollte den gezahlten Kaufpreis von 1.499 EUR zurückerhalten, weil in ihrem neu erworbenen Boxspringbett mit einer Größe von 160 x 200 cm und zwei getrennten, motorisiert verstellbaren Liegeflächen die Matratzen auseinanderrutschten. Es bildete sich eine Ritze, da bei einem Boxspringbett mit getrennten Matratzen ebensolche nicht wie bei herkömmlichen Betten durch Seitenwände gegen ein Verrutschen gesichert sind.
Das LG verneinte jedoch das Vorliegen eines Sachmangels. Die Liegeprobe eines Sachverständigen hatte auch bei teils heftigen Bewegungen ergeben, dass die Matratzen zwar leicht schwingen, aber in ihrer Position verbleiben und nicht verrutschen. Die Richter meinten, dass es offensichtlich sei, dass eine Matratze in einem Bettkasten besser gegen Verrutschen gesichert ist als bei einem Boxspringbett. Dies beruhe jedoch nicht auf Mängeln der Konstruktion. Vielmehr stelle sich das als notwendiger Nachteil dar, der dem Vorteil einer den Einstieg behindernden Seitenwand als Kehrseite der Medaille gegenüberstehe.
Hinweis: Eine Kaufsache ist dann frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Und genau das war auch hier der Fall gewesen.
Quelle: LG Düsseldorf, Urt. v. 09.05.2019 - 19 S 105/17(aus: Ausgabe 06/2019)
- Keine schutzwürdigen Interessen: Die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis ist in den meisten Fällen rechtswidrig
Dass die moderne Technik immer wieder dazu verführt, die Grenzen des Zulässigen zu überschreiten, beschäftigt die Gerichte zuhauf. Das zeigt auch dieser Fall über die Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis, der bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging.
Die für den Fall relevante Zahnarztpraxis konnte ungehindert durch Öffnen der Eingangstür betreten werden. Deshalb brachte die Zahnärztin oberhalb des nicht besetzten Empfangstresens eine Videokamera an, um sich die aufgenommenen Bilder in Echtzeit auf Monitoren, die sich in den Behandlungszimmern befanden, ansehen zu können. Der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte sah darin jedoch einen Verstoß gegen den Datenschutz und erließ einen entsprechenden Bescheid. Darin forderte er die Zahnärztin auf, die Videokamera so auszurichten, dass Patienten und Besucher nicht mehr erfasst würden. Gegen den Bescheid legte die Zahnärztin zuerst erfolglos Widerspruch ein und klagte dann - doch auch das vergeblich.
Das BVerwG stellte klar, dass hier zwar noch das alte Bundesdatenschutzgesetz vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung galt, doch bereits das verbot das Filmen. Danach war die Beobachtung zur Wahrnehmung berechtigter Interessen nur dann möglich, sofern sie erforderlich war. Schutzwürdige Interessen der Betroffenen durften dabei nicht überwiegen. Die Zahnärztin konnte hier nicht darlegen, dass sie für den Betrieb ihrer Praxis auf die Videoüberwachung angewiesen war. Insbesondere lagen keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Besucher vor. Sie verlor den Rechtsstreit.
Hinweis: Eine Videoüberwachung der für Patienten und Besucher öffentlichen Räume einer Arztpraxis war und bleibt in der Regel rechtswidrig.
Quelle: BVerwG, Urt. v. 27.03.2019 - 6 C 2.18(aus: Ausgabe 06/2019)
