- Ergebnisunabhängige Prozesskostenverteilung: Warum in Kindschaftssachen meist die Regel der hälftigen Kostenteilung gilt
Üblicherweise muss vor Gericht derjenige alle Kosten tragen, der verloren hat. So hielt es auch ein Familiengericht (FamG): Vater und Mutter waren darüber uneins gewesen, ob ihr Kind gegen Corona geimpft werden darf. Die Mutter erhielt als Impfbefürworterin die Alleinentscheidungsbefugnis für diese Entscheidung, der Vater sollte das Verfahren komplett allein bezahlen. Diese Kostenentscheidung hob das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) nun allerdings auf und ordnete an, dass beide Eltern die Hälfte zu zahlen haben.
Nach dem FamG werden die Kosten nämlich "nach billigem Ermessen" verteilt - nicht nach dem "Verliererprinzip". Der Grund dafür liegt darin, dass man bei Sorgerecht und Umgangsrecht nicht dieselben Maßstäbe wie beim Prozessieren um Geld anlegen möchte. Denn in Kindschaftssachen haben die Eltern bei der gerichtlichen Durchsetzung ihres Begehrens jedenfalls auch das Kindeswohl im Auge. Derartige Verfahren sind regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass die Beteiligten subjektiv sehr unterschiedliche Sichtweisen haben, die zu der gerichtlichen Auseinandersetzung führen. Die eindeutige Verantwortlichkeit nur eines Elternteils dafür, dass es zu dem Verfahren und damit zu Kosten gekommen ist, lässt sich dabei meist nicht feststellen. Ein Kostenerstattungsanspruch gegen den anderen Elternteil soll daher die Ausnahme sein.
Weiter führte das OLG aus, dass widerstreitende Meinungen der - jeweils auf ihre Weise das Wohl der Kinder im Blick habenden - Kindeseltern zur Frage der Corona-Impfung ihres Kindes nicht dazu führen können, einen Elternteil mehr als den anderen mit den dadurch entstehenden Gerichtskosten zu belasten oder gar einem Elternteil auch die Kosten des anderen aufzuerlegen. Es mag nach den gegenwärtigen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen eine Impfung von Kindern sprechen, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Dennoch muss es - jedenfalls wenn wie hier keine zwingende medizinische Indikation zur Impfung der Kinder besteht - einem Elternteil möglich sein, eine andere Position zur Impffrage einzunehmen, als sie der andere Elternteil vertritt. Und dieser sollte folglich nicht befürchten müssen, deshalb im Fall des Unterliegens stärker als der andere für die dadurch entstandenen Kosten herangezogen zu werden.
Hinweis: Die hälftige Kostenteilung fällt besonders ins Gewicht, wenn ein mehrere tausend Euro teures Gutachten eingeholt wurde, was in Sorge- und Umgangssachen häufig der Fall ist. Eine andere Betrachtung ist nur geboten, wenn einer durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat oder seine Zielstellung im Verfahren erkennbar von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 22.08.2022 - 9 WF 80/22(aus: Ausgabe 10/2022)
- Gutachten ist keine Therapie: Kein Umgang für Großeltern bei Zerwürfnis mit der kindheitsbelasteten Mutter
Großeltern haben grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihren Enkeln - im Einzelfall aber nicht gegen den Willen der Eltern. Einen solchen familiären Problemfall musste im Folgenden das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) lösen.
Hier lebten die Großeltern zunächst mit ihrer Tochter und deren beiden Töchtern als friedliches Mehrgenerationenmodell auf einem Pferdegestüt. Die Großeltern betreuten und versorgten ihre Enkelinnen, während deren Mutter sich auf ihre berufliche Entwicklung als Tierärztin konzentrierte. Dann jedoch wurde die Idylle brüchig, im Gerichtsbeschluss ist sogar von "tiefgreifendem Zerwürfnis" die Rede. Mit dem Auszug der Großeltern unterbrach die Mutter auch deren persönlichen Kontakt zu den Mädchen. Nach ihrer Wahrnehmung und tiefen inneren Überzeugung hatten die Großeltern - vor allem die Großmutter - ihren Erziehungsvorrang missachtet und die Mutter-Töchter-Beziehung gefährdet. In diesem Zusammenhang warf die Kindesmutter ihrer eigenen Mutter auch Erziehungsfehler ihrer Kindheit vor, die sie nun bei den Enkelinnen wiederhole.
Zunächste stellte das Amtsgericht (AG) fest, dass sich die neun und sechs Jahre alten Kinder selbst ablehnend geäußert hätten; die Mutter sei nicht willens bzw. nicht in der Lage, die von den Großeltern erstrebte Kontaktgestaltung zu unterstützen. Das AG erlaubte den Großeltern lediglich Briefe und Geschenke, keinen persönlichen Kontakt. Das Jugendamt trug die Entscheidung mit und betonte, dass die ausgeprägt ablehnende Haltung der Mutter zu berücksichtigen sei, weil er einen für die Kinder schädlichen Loyalitätskonflikt auslöse.
Das OLG bestätigte die Entscheidung. Der Senat war sich bewusst, dass er mit seiner Entscheidung letztendlich der in ihrer Rigorosität unverständlichen Verweigerungshaltung der Mutter zu einem vorläufigen Erfolg verhilft. Jedoch ist § 1685 Bürgerliches Gesetzbuch eine ausschließlich am Kindeswohl orientierte Bestimmung, und es ist in Fällen irrational überhöhter Spannungen für das Kindeswohl besser, mit der Mutter unbeschwert leben zu können - auch wenn der Preis ein vorübergehender Verzicht auf Besuche bei den Großeltern ist.
Völlig bedeutungslos ist es, wie es zu den Konflikten gekommen ist und wer den Streit verschuldet hat. Es werde sich letztlich sowieso nicht aufklären lassen. Beide Seiten hatten ihre Wahrnehmungen mit einzelnen konkreten Darstellungen belegt, die für sich betrachtet plausibel und nicht zu widerlegen waren. Festzuhalten bleibe, dass das tiefe Zerwürfnis zwischen Mutter und Großeltern fortbestehe und jeder Teil die Gründe hierfür ausschließlich beim anderen suche. Die Mutter habe die Überzeugung gewonnen, sie müsse die Töchter vorerst vor weiteren persönlichen Kontakten zu den Großeltern schützen.
Den Vorschlag der Verfahrensbeiständin, ein lösungsorientiertes Gutachten in Auftrag zu geben, setzte das OLG nicht um. Es könne zwar einem lösungsorientiert arbeitenden Psychologen vielleicht gelingen, in einem "Begutachtungs"-Prozess die starre Haltung der Mutter aufzubrechen, die Beteiligten für einen Perspektivwechsel zu öffnen und damit Raum für eine Annäherung zu geben, die dann auch in der Erlaubnis für die Kinder münden könnte, sich unbeschwert auf persönliche Begegnungen mit den Großeltern einzulassen. Weil die Mutter aber eine Verbindung zu ihren eigenen Kindheitserlebnissen herstelle, sei dem eher therapeutischer Charakter beizumessen.
Hinweis: Abgesehen davon, dass eine solche Familientherapie nicht gerichtlich angeordnet werden könne, ist verfahrensrechtlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur zur Sachverhaltsaufklärung geboten. Es soll also aufzeigen, was für das betroffene Kind in der gegebenen Situation seinem Wohl entspricht, und nicht dazu dienen, in einem mutmaßlich längeren Beratungsprozess überhaupt erst die Voraussetzungen für eine verbesserte Ausgangslage zu schaffen, die dann möglicherweise zu anderen Empfehlungen oder einer einvernehmlichen Lösung führen könnte.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 21.07.2022 - 9 UF 30/22(aus: Ausgabe 10/2022)
- Kein Fall fürs BVerfG: Mutter und ihre Ehefrau müssen Vaterschaftsfeststellung nach Becherspende hinnehmen
Für lesbische Paare mit Kinderwunsch ist die sogenannte Becherspende, bei der ihnen ein ihnen bekannter Mann seinen Samen zur Befruchtung zur Verfügung stellt, auf den ersten Blick die meist unbürokratischste und pragmatischste Lösung - möchte man meinen. Denn wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart kann es dabei dennoch zu Unstimmigkeiten kommen, die gerichtlich geklärt werden müssen.
Hier hatte ein Mann zwei Frauen seinen Samen privat im Becher zur Verfügung gestellt. Er meinte, es sei zuvor eine Vaterschaftsanerkennung abgesprochen gewesen, und er habe eine Vaterrolle einnehmen sollen. Die beiden Frauen, von denen die eine leibliche Mutter war und die zweite als deren Ehefrau das Kind als Stiefkind adoptieren wollte, hätten sich das nach der Geburt jedoch anders überlegt und wollten den Mann nun nicht mehr als Teil ihrer Familie akzeptieren. Vor Gericht waren die Klärung der leiblichen Vaterschaft, das Umgangsrecht des Vaters und die Ersetzung seiner Zustimmung zur Adoption anhängig.
Die leibliche Mutter meinte, die gesetzliche Regelung, die in einer solchen Situation die Vaterschaftsfeststellung ermöglicht, sei verfassungswidrig. Die Grundrechte ihrer Ehefrau seien dadurch verletzt, weil sie anders behandelt werde als ein Ehemann, selbst wenn dieser nicht leiblich verwandt mit dem Kind sei. Das Verfahren sei daher im Hinblick auf die beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) liegenden Normenkontrollverfahren auszusetzen und eine Gesetzesänderung zu erwarten.
Das OLG Stuttgart stimmte - wie die Vorinstanz auch - dieser Argumentation nicht zu und stellte den Mann mit DNA-Gutachten als Vater fest. Die Richter verneinten eine Vergleichbarkeit des Falls mit dem einer Ehe zwischen Mann und Frau. Denn zwischen Mann und Frau sei eine gemeinsame Elternschaft "tatsächlich und rechtlich zu vermuten", wenn sie verheiratet sind. Im Gegensatz dazu sei dies zwischen Frau und Frau aber völlig ausgeschlossen. Und diese Tatsache beruhe auf biologischen Gegebenheiten - nicht auf Ungleichbehandlung. Die eheliche Mann-Frau-Familie soll vor der Aufdeckung eines Fehltritts ("Kuckuckskind") bewahrt werden. Bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe ist hingegen von vornherein klar, dass das Kind nicht von beiden Eheleuten abstammen kann.
Hinweis: Die Normenkontrollverfahren beim BVerfG wurden vom Berliner Kammergericht (KG) und dem OLG Celle initiiert. Das KG sieht eine Ungleichbehandlung darin, dass dem Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe seiner Mutter ein Elternteil vorenthalten wird bzw. der Ehefrau der Mutter anders als dem Ehemann der Mutter keine Elternstellung eingeräumt wird. In den beiden dortigen Fällen ging es aber um eine ärztlich unterstützte anonyme Samenspende, deshalb verneinte das hier urteilende OLG Stuttgart eine Vergleichbarkeit.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2022 - 11 UF 39/22(aus: Ausgabe 10/2022)
- Patchwork über Ländergrenzen: Stiefgeschwister müssen nicht zwingend gemeinsam Urlaub machen können
Wenn nach der Trennung von Eltern neue Patchworkfamilien entstehen und die Eltern auch noch in unterschiedlichen Bundesländern wohnen, stellt eine sinnvolle Umgangsregelung in den Ferien die Familien naturgemäß vor große Herausforderungen. So war es auch im Fall einer Mutter in Brandenburg und eines Vaters in Sachsen. Das ehemalige Paar hatte zwei gemeinsame Kinder und noch weitere Kinder auf beiden Seiten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) war mit der Urteilsfindung betraut.
Das Familiengericht (FamG) regelte den Ferienumgang des Vaters mit den gemeinsamen Kindern anhand der sächsischen Schulferien, weil die Kinder dort bei der Mutter wohnten. Dem Vater gefiel diese Regelung nicht, weil er dadurch nicht mit seinen drei Kindern - das dritte wohnte wiederum bei dessen Mutter - gemeinsam in Urlaub fahren konnte. Doch das OLG richtete das für ihn nicht und beließ es bei der Entscheidung des FamG.
Dass die Länder unterschiedliche Schulferien haben und oft gerade auch bei den kürzeren Ferien keine Übereinstimmung gefunden werden könne, entspreche der für Eltern schulpflichtiger Kinder geltenden Lebenswirklichkeit. Das Gericht sei auch nicht von Amts wegen dazu verpflichtet, für beide Familien passende Umgangszeiträume - die Überschneidungen der Schulferien - für die kommenden Jahre zu ermitteln. Beziehungen zu Stiefgeschwistern können auch während des Regelumgangs und an den Feiertagen gepflegt werden.
Hinweis: Zwar besuchten die Kinder noch nicht die Schule, aber auch die Kitaschließzeiten orientieren sich regelmäßig an den Schulferien.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 10.08.2022 - 13 UF 9/22(aus: Ausgabe 10/2022)
- Reale Beschäftigungschance: Hartz-IV-Bezieher wird auf Basis eines fiktiven Einkommens zu Unterhalt verurteilt
Wer Hartz IV bezieht, ist dadurch nicht automatisch von der Unterhaltspflicht für seine Kinder befreit. Denn anders als das Jobcenter kennt das Familiengericht sogenannte "fiktive Einkünfte", die ein Unterhaltspflichtiger erzielen könnte, wenn er sich mehr bemühen würde - so wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Die geschiedenen Eltern hatten drei Kinder, von denen der ältere Sohn beim Vater lebte, die jüngeren Töchter bei der Mutter. Bereits während der Ehe hatte die Familie Leistungen des Jobcenters bezogen. Nun zahlte die Unterhaltsvorschusskasse für die Mädchen bei der Mutter, das Jobcenter für den Jungen beim Vater. Das Familiengericht hatte zu entscheiden, ob der Vater der Unterhaltsvorschusskasse etwas zu erstatten und in Zukunft den Mindestunterhalt an die Mutter zu zahlen hatte. Ansatzpunkt dafür war das Argument, dass er arbeiten könnte, so dass man fiktiv seine Leistungsfähigkeit errechnete.
In erster Instanz wurde dieses fiktive Einkommen mit dem Mindestlohn ermittelt. Bevor es aber davon etwas an die Töchter zu verteilen gab, wurde der Bedarf des im Haushalt lebenden Sohns abgezogen. So blieben nur 17 EUR monatlich je Tochter übrig. In der Beschwerdeinstanz beim OLG argumentierten die Antragstellerinnen mit Erfolg, der Vater könne mehr als nur Mindestlohn verdienen, zum Beispiel als Fahrer eines Kleintransporters. Vor allem aber sei der Bedarf des Sohns nicht abzuziehen, da dessen Bedarf ja bereits von Hartz IV gedeckt sei. Das OLG errechnete, dass der Vater eine stattliche Summe Rückstand und ab sofort 128 EUR monatlich für die jüngere sowie 159 EUR monatlich für die ältere Tochter zu zahlen habe, auch wenn er kein Einkommen hatte. Das OLG war nicht davon überzeugt, dass der Vater sich um eine Erwerbstätigkeit gekümmert habe. Er habe eine reale Beschäftigungschance, und wenn er sich von Anfang des Verfahrens an bemüht hätte, wäre sein Lohn auf inzwischen 2.250 EUR brutto gestiegen.
Hinweis: Den Bedarf des Sohns hatte das Jobcenter bezahlt - und das konnte nicht zurückverlangt werden, weil dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die Anrechnung fiktiven Einkommens fremd ist. Bei der Berechnung des Rückstands spielte der Sohn daher keine Rolle. Wird jedoch küntig fiktiv unterstellt, der Vater würde 2.250 EUR brutto verdienen, muss man auch die Konsequenz weiterdenken, dass er dann kein Hartz IV beziehen würde und hiervon auch den Sohn mitfinanzieren muss. Dann aber kann der Unterhalt für die Töchter nur unter Berücksichtigung des Bedarfs des Sohns berücksichtigt werden - die sogenannte Ausfallhaftung -, da bei der Mutter nichts zu holen war. Das OLG ging dabei nicht auf die Frage ein, warum der Vater für den bei ihm lebenden Sohn nicht ebenfalls Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt bekam - oder in dem fiktiv gebildeten Fall für die Zukunft hätte beantragen müssen. Dann hätte sich die Mutter ebenfalls die Frage gefallen lassen müssen, warum sie kein Einkommen erwirtschaften kann.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.07.2022 - 2 UF 88/21(aus: Ausgabe 10/2022)
- Ablenkende Werbung: Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit siegt über Kunstbegriff
Wer ein Auto führt, sollte stets dafür sorgen, dass die eigene Konzentration dem sicheren Straßenverkehr gilt statt beispielsweise dem Handy. Dass aber auch äußere Umstände für Ablenkungen sorgen können, welche die eigene Sicherheit und die anderer Verkehrsteilnehmer gefährden können, zeigt der folgende Fall des Vewaltungsgerichtshofs München (VGH).
Die Besitzerin einer großen Halle ließ an deren Front zwei große Fassadengemälde anbringen. Eines der beiden Gemälde enthielt einen von der nebenherführenden Bundesstraße gut lesbaren Schriftzug, der Werbung für die Umgebung machte. Die außerörtliche Straße war rund 40 Meter von der Halle entfernt, aufgrund der landwirtschaftlichen Nutzung der davor liegenden Flächen waren die Gemälde von der Straße aus dank Extrabeleuchtung selbst nachts gut sichtbar. Die zuständige Behörde erließ eine Beseitigungsanordnung, da die Gemälde die Aufmerksamkeit der Autofahrer in einem derartigen Umfang auf sich ziehen, dass eine Gefahr für den Straßenverkehr entstehe. Dagegen legte die Betroffene Einspruch ein: Sie berief sich auf die Kunstfreiheit und darauf, dass die Gemälde aufgrund der landwirtschaftlichen Motive keine wirkliche Ablenkung bedeuten. Zudem bot sie an, eine schnellwachsende Hecke als Sichtschutz zu pflanzen. Das genügte der Behörde nicht - die Sache ging vor Gericht.
Der VGH gab der Behörde Recht. Die großflächigen Gemälde - insbesondere der Schriftzug - stellen laut § 33 Straßenverkehrs-Ordnung eine Verkehrsbeeinträchtigung dar. Der Standort der Halle liege zwar innerorts, der Schriftzug könne aber bereits außerhalb der geschlossenen Ortschaft von Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden, was durchaus auch so gewollt sei. Durch den Schriftzug können Verkehrsteilnehmer auf der Bundesstraße bereits vor der Ortstafel in einer verkehrsgefährdenden oder -erschwerenden Weise abgelenkt werden. Es komme dabei auch nicht darauf an, ob es bereits zu einer Gefährdung kam - es sei nicht auszuschließen, dass eine Ablenkung der Autofahrer zu einer Gefährdung werde. Da es sich um eine Bundesstraße handele, sei davon auszugehen, dass auch Ortsunkundige die Straße nutzen und somit kein Gewöhnungseffekt erwartet werden könne. Bis die Bepflanzung einen Sichtschutz biete, seien die Gemälde daher zu verdecken oder zu entfernen.
Hinweis: Entsteht durch Werbung eine relevante Gefährdung durch Ablenkung von Verkehrsteilnehmern außerhalb geschlossener Ortschaften, ist angesichts des hohen Rangs des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit in Zusammenhang mit der insoweit dem Staat obliegenden Schutzpflicht eine Beseitigungsanordnung auch dann gerechtfertigt, wenn die Werbung oder Propaganda dem Kunstbegriff des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz unterfällt.
Quelle: VGH München, Beschl. v. 08.06.2022 - 3 S 22.380(aus: Ausgabe 10/2022)
- Anscheinsbeweis genügt: Beseitigung einer Dieselverunreinigung darf Lkw-Fahrer in Rechnung gestellt werden
Wer etwas behauptet, sollte es beweisen können. Die Beweisführung kann in der Realität jedoch mitunter schwieirig sein. Tauchen Probleme auf, spricht der Jurist deshalb gerne von der "allgemeinen Lebenswahrscheinlichkeit". Diese legt eine Kausalitätskette nahe, die für einen logischen Zusammenhang von Ursache und Wirkung spricht. Im Folgenden musste das Verwaltungsgericht Koblenz (VG) ein solche Kette herstellen, nachdem sich Diesel dort im Erdreich befand, wo just zuvor noch ein Lkw stand.
Ein Lkw-Fahrer parkte sein Fahrzeug vor seinem Grundstück und fuhr in der Nacht mit dem Lkw zu einer Lieferfahrt weg. Seine Ehefrau bemerkte am nächsten Tag Dieselgeruch und informierte die Behörden. Das Erdreich musste ausgetauscht werden, es entstand ein Schaden von rund 4.000 EUR, die dem Lkw-Fahrer von der Behörde in Rechnung gestellt wurden. Dieser verweigerte jedoch die Zahlung und wies darauf hin, dass sein Verschulden nicht nachgewiesen sei. Der Diesel könne nicht aus seinem Fahrzeug ausgelaufen sein, da kein Defekt festgestellt worden sei. Der Kraftstoff könne auch aus einem anderen Fahrzeug ausgelaufen sein.
Das VG gab jedoch der Behörde Recht. Aufgrund der zeitlichen Abläufe spricht der Anscheinsbeweis für die Verantwortlichkeit des Fahrers. Der vollgetankte Lkw war unstreitig an dem betroffenen Ort abgestellt gewesen und wurde nachts weggefahren. Nach der allgemeinen Lebenswahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass eine so große Menge Diesel nicht von einem anderen Fahrzeug stammen könne. Es sei auch nicht notwendig, dass ein Defekt am Fahrzeug nachgewiesen werde - vielmehr stand der Lkw an einer abschüssigen Stelle, so dass auch ein nicht korrekt verschlossener Tankdeckel zum Austritt führen konnte.
Hinweis: Ist ein Verwaltungsverfahren eingeleitet, ermittelt die Behörde den im Hinblick auf den Gegenstand dieses Verfahrens nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht relevanten Sachverhalt von Amts wegen. Zur Ermittlung der beweisbedürftigen Tatsachen bedient sich die Behörde jener Beweismittel, die sie nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Ein Anscheinsbeweis reicht in diesem Fall aus.
Quelle: VG Koblenz, Urt. v. 07.05.2022 - 4 K 736/21.KO(aus: Ausgabe 10/2022)
- Truckerdisco: Extreme Zusatzbeleuchtung am Lkw führt nicht automatisch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
Für viele sind sie Hindernisse für die freie Fahrt auf Autobahnen und Straßen - und das, obwohl Lkw-Fahrer unsere Kosumgüter dorthin bringen, wo wir sie erwarten. Und weil sie einen relativ einsamen Dienst an der Gesellschaft leisten, scheint es doch recht verständlich, wenn sich Trucker ihr berufliches Dasein so "bunt" wie möglich gestalten wollen. Wie bunt, das musste das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) in einem Fall entscheiden, bei dem der Beklagte dies in den Augen der Polizei zu wörtlich genommen haben soll.
Ein Lkw-Fahrer hatte an seiner Sattelzugmaschine 110 LED-Leuchten angebracht, die er mittels eines gesonderten Stromkreises anschalten konnte. Die eigentlich für die Verwendung bei Showveranstaltungen vorgesehene Beleuchtung schaltete der Fahrer nachts jedoch auch auf der Bundesautobahn ein. Wer dem Trucker das verübeln konnte? Die Polizei, die zudem davon ausging, dass durch die Zusatzbeleuchtung die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erloschen sei. Und so verhängte sie ein Bußgeld von 360 EUR, gegen das der Betroffene Rechtsbeschwerde einlegte.
Das OLG entschied, dass die Betriebserlaubnis erst dann erloschen wäre, wenn am Fahrzeug eine Veränderung der lichttechnischen Anlagen vorgenommen worden wäre. Dies sei hier aber nicht der Fall gewesen, da die Zusatzbeleuchtung mit einem eigenen Stromkreis versehen worden war. Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis sei zwar auch anzunehmen, sobald durch die Zusatzbeleuchtung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Dazu müsse aber feststehen, dass aufgrund der Intensität oder Lichtabfolge die Gefahr bestand, dass andere Verkehrsteilnehmer so abgelenkt werden, dass es zu einer Gefährdung komme. Allein die hohe Anzahl der LED-Leuchten reiche hierzu nicht aus. Der Fall wurde zurückverwiesen, um genauer festzustellen, wie die hier infrage stehende Beleuchtung zu bewerten sei.
Hinweis: In einem erneuten Verfahren wird das Amtsgericht nun zu klären haben, ob die Showbeleuchtung zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann.
Quelle: OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24.05.2022 - 1 OWi SsBs 101/21(aus: Ausgabe 10/2022)
- Unfall auf Parkplatz: Wer das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme missachtet, trägt eine hälftige Mitschuld
Der Stress, den einige Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr empfinden, findet für die Motorisierten unter ihnen bei der Parkplatzsuche oft ihren Höhepunkt. Auf sein "gutes Recht" zu beharren, ist dabei aber ebenso wenig zu empfehlen wie im fließenden Verkehr. Und sich bei Parkplatzflächen stur auf die meist aufgestellten Schilder zu stützen, die auf die Gültigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinweisen, ist laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) ebenso wenig zu empfehlen.
Nach einem Unfall auf einem Baumarktparkplatz wollte sich der Geschädigte nicht mit einer anteiligen Schadensersatzzahlung abfinden. Schließlich habe er die vom Parkplatzbetreiber angeordnete StVO eingehalten. Als er eine der von rechts auf die Ausfahrtfahrgasse einmündenden Fahrgassen befuhr, an deren beiden Seiten sich angeordnete Parkboxen befanden, kam es im Einmündungsbereich der Fahrgassen zum Zusammenstoß mit dem gegnerischen Fahrzeug. Der Mann meinte nun, dass der Unfallgegner Schuld trage, da er die Rechts-vor-links-Regel missachtet habe.
Dennoch hat das OLG seiner Entscheidung eine hälftige Haftungsquote zugrunde gelegt. Die Verursachungsbeiträge der Fahrer seien hier als gleichgewichtig anzusehen. Man könne nicht geltend machen, dass das Vorfahrtsrecht verletzt wurde. Zwar seien die Regeln der StVO auf öffentlich zugänglichen Privatparkplätzen wie hier grundsätzlich anwendbar. Fahrgassen auf Parkplätzen seien jedoch nicht dem fließenden Verkehr dienenden Straßen gleichzusetzen und gewährten deshalb keine Vorfahrt.
Hinweis: Kreuzen sich zwei Fahrgassen, die der Parkplatzsuche dienen, gilt für die Fahrzeugführer das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme - jeder Fahrer ist verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem jeweils anderen zu suchen. Anderes gelte nur, wenn die angelegten Fahrspuren eindeutig und unmissverständlich Straßencharakter hätten und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergebe, dass sie nicht der Suche von freien Parkplätzen dienten, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge. Für einen solchen Straßencharakter könne etwa die Breite der Fahrgassen sprechen oder auch bauliche Merkmale einer Straße - wie Bürgersteige, Randstreifen oder Gräben.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.06.2022 - 17 U 21/22(aus: Ausgabe 10/2022)
- Zu Recht abgeschleppt: Bürger müssen eigenverantwortlich dafür Sorge tragen, verblasste Parkausweise zu erneuern
Wer schon einmal wegen einer defekten Nummernschildbeleuchtung am Fahrzeug belangt wurde, schüttelt innerlich den Kopf, wie sehr die Anforderungen an der gelebten Wirklichkeit vorbeigehen. Und dennoch ist es korrekt, von jedem Fahrzeugführer zu erwarten, sich vor jeder Fahrt vom erforderlichen Zustand seines Wagens zu überzeugen. Ähnlich verhält es sich auch mit befestigten Parkausweisen, die unter Umständen durch Sonneneinstrahlung bis zur Unleserlichkeit verblassen können - so geschehen im folgenden Fall, der vor dem Landgericht Koblenz (LG) landete.
Im Jahr 2020 erhielt der Kläger zum Nachweis seiner Berechtigung, Behindertenparkplätze zu nutzen, von der Beklagten einen Parkausweis, den er an der Windschutzscheibe seines Autos befestigte. Als der Kläger sein Auto auf einem Schwerbehinderten vorbehaltenen Parkplatz abstellte, war das Dienstsiegel der Beklagten auf dem Parkausweis jedoch bereits nicht mehr erkennbar. Daher ließ das Ordnungsamt den Wagen abschleppen und stellte dem Kläger dafür die Kosten in Rechnung. Der Kläger vertrat jedoch die Auffassung, die beklagte Stadt müsse die Kosten für das Abschleppen übernehmen, da sie ihm einen mangelhaften Ausweis ohne Stempel ausgestellt habe. Wenn ursprünglich ein Stempel existiert habe, sei er viel zu rasch verblasst, weil die Stadt eine falsche Stempelfarbe verwendet habe.
Doch dem folgte das LG nicht - es wies die Klage ab. Nach einer Vernehmung der Ehefrau des Klägers und eines Mitarbeiters der Stadtverwaltung war das Gericht zwar davon überzeugt, dass der Parkausweis zunächst ordnungsgemäß gestempelt gewesen sei. Der Beklagten könne daher auch nicht vorgeworfen werden, dass die Stempelfarbe anschließend innerhalb weniger Monate im Sonnenlicht so verblichen sei, dass das Siegel nicht mehr erkennbar war. Die Behörde müsse die Stempel so anbringen, dass sie bei Ausstellung des Ausweises leserlich seien. Wenn der Aufdruck später durch die Sonne verblasse, falle das in den Verantwortungsbereich des Bürgers. Es stelle keine Pflichtverletzung dar, wenn die Behörde keine lichtbeständige Farbe verwende. Der Kläger hat selbst dafür sorgen müssen, dass der unleserlich gewordene Parkausweis erneuert werde. Das habe er bei in der Vergangenheit verblichenen Stempeln auch bereits mehrfach so gehandhabt.
Hinweis: Für die Entscheidung des Gerichts war auch von Bedeutung, dass das Ordnungsamt den Kläger bereits drei Monate vor dem Abschleppen darauf hingewiesen hatte, dass der Ausweis nicht mehr in Ordnung sei. Auch wegen dieses weit überwiegenden Mitverschuldens muss der Kläger die Abschleppkosten allein tragen.
Quelle: LG Koblenz, Urt. v. 04.07.2022 - 1 O 328/21(aus: Ausgabe 10/2022)
- Affenpocken: Eilantrag abgewiesen: Kontaktpersonen der "Expositionskategorie 3" müssen in dreiwöchige Quarantäne
Es gibt nicht nur das Corona-Virus, sondern selbstverständlich auch viele andere ansteckende Krankheiten. In aller Munde sind derzeit die "Affenpocken". Zu einer Quarantäneanordnung, die gegen eine Kontaktperson eines damit Infizierten erging, sollte nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) über einen Eilantrag befinden.
Eine Person hatte sich mit Affenpocken infiziert. Ihr Mitbewohner blieb während der infektiösen Phase in der gemeinsamen Wohnung. Deshalb erging eine Anordnung des Gesundheitsamts, dass sich auch der Mitbewohner 21 Tage in häusliche Quarantäne begeben solle. Zwischenzeitlich ließ sich der Mitbewohner impfen und meinte, die Quarantäne müsse nun beendet werden. Deshalb zog er vor das VG - dies jedoch ohne Erfolg.
Auch nach Ansicht des VG musste der Mitbewohner auf Anordnung des Gesundheitsamts 21 Tage in häuslicher Quarantäne bleiben. Die mittlerweile erfolgte Impfung ändert daran nichts. Denn das Robert-Koch-Institut (RKI) stuft Mitbewohner von Personen mit einer Affenpockendiagnose, die während der infektiösen Phase des Patienten mindestens eine Nacht in der Wohnung verbracht haben, als Kontaktpersonen der Expositionskategorie 3 ein. Für diese Personen nimmt das RKI ein hohes Übertragungsrisiko an und empfiehlt eine häusliche Quarantäne von 21 Tagen. Der gegen Pocken entwickelte Impfstoff ist in der EU derzeit noch nicht zur Anwendung gegen Affenpocken zugelassen, die Datenlage zur Wirkung gegen Affenpocken ist noch entsprechend dünn.
Hinweis: Jeder Fall ist anders, und auch nach Jahren mit der Corona-Pandemie ist dieses weite Feld eine Frage mit vielen Details. Wer in Quarantäne geschickt wird, sollte das von einem Rechtsanwalt prüfen lassen.
Quelle: VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2022 - 29 L 1677/22(aus: Ausgabe 10/2022)
- Angst vor Corona-Infektion: Ansteckungsgefahr rechtfertigt nicht die Verweigerung des schulischen Präsenzunterrichts
Viele Fälle, die Eltern schulpflichtiger Kinder bezüglich der Corona-Pandemie vor die Gerichte brachten, bezogen sich auf die Verweigerung der schulischen Schutzmaßnahmen, wie zum Beispiel das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und dessen gemutmaßte Auswirkungen auf das kindliche Gemüt. Doch auch das Gegenteil, also eine übergroße Furcht vor einer Infektion, kann sich auf den regelmäßigen Schulbesuch auswirken - so wie im folgenden Fall, den das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) zu entscheiden hatte.
Ein 15-jähriger Gymnasiast besuchte bereits seit November 2021 die Schule nicht mehr. Er hatte Angst, sich - und in der Folge seine Mutter - mit dem Corona-Virus zu infizieren. Obwohl weder er noch seine Mutter einer Risikogruppe angehörten, waren beide der Ansicht, während der Corona-Pandemie seien mit einem Schulbesuch nicht hinnehmbare Gesundheitsgefahren verbunden. Seine gestellten Anträge auf Befreiung vom Präsenzunterricht blieben erfolglos. Weil der Schüler den Schulbesuch weiterhin verweigerte, forderte die Bezirksregierung Düsseldorf die Mutter des Schülers im Rahmen einer Ordnungsverfügung auf, den Schulbesuch ihres Sohns sicherzustellen. Sie drohte für den Fall der Nichterfüllung die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500 EUR an. Dagegen zog die Mutter mit einem Eilantrag vor das VG.
Das VG lehnte den Antrag aber ab. Die Anordnung beruhte auf der elterlichen Verantwortung, ihr schulpflichtiges Kind regelmäßig am Unterricht teilnehmen zu lassen. Gründe gegen einen regelmäßigen Schulbesuch seien nicht ersichtlich. Ein solcher Grund sei insbesondere nicht in dem Infektionsrisiko durch das Corona-Virus zu sehen. Im Verhältnis zwischen Schüler und Staat bestehe kein Anspruch auf einen absoluten Ausschluss einer Infektion mit diesem Virus.
Hinweis: Der Staat hat die Aufgabe, die allgemeine Schulpflicht durchzusetzen. Denn manchmal wissen auch liebende Eltern nicht, was im Endeffekt das Beste für ihr Kind ist.
Quelle: VG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.2022 - 18 L 621/22(aus: Ausgabe 10/2022)
- Eine Buchung - zwei Flüge: Beauftragte Fluggesellschaft haftet auch bei Verspätungen hinzugebuchter Teilflüge
Wer seine Flugreise bei einer Fluggesellschaft bucht, müsste doch auch darauf vertrauen dürfen, dass es bei Problemen auch bei dem einen Ansprechpartner bleibt, den man mit der Durchführung beauftragt hatte - völlig egal, wie das beauftragte Unternehmen die Durchführung im Hintergrund organisiert. Oder etwa nicht? Doch, sagt auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem folgenden Urteil.
Ein Mann buchte bei einer Fluggesellschaft Flüge von Ibiza über Madrid nach Frankfurt am Main, die schließlich von zwei unterschiedlichen Fluggesellschaften durchgeführt wurden. Aufgrund einer Verspätung des ersten Flugs verpasste der Mann den Anschlussflug in Madrid. Er erreichte Frankfurt am Main erst am Folgetag mit einer Verspätung von zehn Stunden. Nun wollte der Mann die Bezahlung einer Ausgleichsleistung in Höhe von 250 EUR pro Person, Ersatz von Mehrkosten für den Transport einer Golfausrüstung in Höhe von 160 EUR und von Taxikosten über 20 EUR sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten.
Der BGH sprach dem Mann tatsächlich sein Geld zu. Denn bei einem auf einer einheitlichen Buchung beruhenden Flug, der aus zwei Teilflügen besteht, ist das Unternehmen, das die Buchung erteilt und die Durchführung des zweiten Teilflugs übernommen hat, als ausführendes Unternehmen beider Teilflüge anzusehen.
Hinweis: Fluggastrechte sind ein weites Feld. Ob also ein Fluggast einen Entschädigungsanspruch bei einem verspäteten oder ausgefallenen Flug hat, sollte ein Rechtsanwalt ermitteln.
Quelle: BGH, Urt. v. 12.04.2022 - X ZR 101/20(aus: Ausgabe 10/2022)
- Genitalentblößung: BVerfG erklärt beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in JVA für unzulässig
Dieser Beschluss wird den Alltag in Gefängnissen für die Bediensteten nicht einfacher machen. Doch Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist es auch nicht, Arbeitsabläufe zu vereinfachen - selbst dann nicht, wenn es um die Unterbindung des Suchtmittelmissbrauchs in Justizvollzugsanstalten (JVA) geht. Denn auch hinter Gittern sind schwerwiegende Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nur in absoluten Ausnahmefällen rechtens und kein hinnehmbarer Umstand innerhalb von Ablaufroutinen.
Um Suchtmittelmissbrauch im Strafvollzug zu unterbinden, hatte eine JVA regelmäßig allgemeine Drogenscreenings durch Urinkontrollen angeordnet, die durch gleichgeschlechtliche Bedienstete des Vollzugsdienstes durchgeführt werden sollten. Um Manipulationen oder Täuschungshandlungen - wie die Verwendung von Fremdurin - möglichst auszuschließen, erfolgten die Urinabgaben unter Aufsicht. Die Justizvollzugsbediensteten hatten während der Abgabe der Urinprobe jeweils einen freien Blick auf das entkleidete Genital. Dagegen zog ein Gefangener vor das Landgericht (LG), das seine Eingabe jedoch verwarf. Das wollte sich der Gefangene aber nicht gefallen lassen und zog bis vor das BVerfG.
Das BVerfG hob die Entscheidung des LG auf. Staatliche Maßnahmen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Eingriffe, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, lassen sich im Haftvollzug zwar nicht immer vermeiden, sind aber von besonderem Gewicht. Der Gefangene hat insoweit Anspruch auf besondere Rücksichtnahme. Es war bereits fraglich, ob die von der JVA durchgeführte Urinkontrolle auch ohne konkreten Verdacht auf Drogenmissbrauch angeordnet werden kann. Das LG hätte sich also mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob beaufsichtigte Urinkontrollen auch anlasslos angeordnet werden können. Das BVerfG hat die Angelegenheit an das LG zurückverwiesen, das hierzu somit erneut entscheiden muss.
Hinweis: Wer sich in seinen Rechten durch den Staat verletzt fühlt, kann in der Bundesrepublik klagen - und das bis zum BVerfG. Ein Rechtsanwalt sollte ein solches Verfahren allerdings unbedingt begleiten.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 22.07.2022 - 2 BvR 1630/21(aus: Ausgabe 10/2022)
- Verbotene Rechtsanwaltswerbung: Fehlendes Feststellungsinteresse verhindert Umgehung eines "Pin-Up-Kalender"-Werbeverbots
"Wer nicht wirbt, stirbt", ist eine - womöglich! - nicht ganz falsche These der Wirtschaft. Sich Gehör und damit Klienten zu verschaffen, ist Rechtsanwälten jedoch nur beschränkt möglich, und das nicht nur in der Frage guter Sitten, wie man es im Fall des Landgerichts Köln (LG) mutmaßen könnte, sondern vor allem auch auf Basis der geltenden Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO).
Ein Rechtsanwalt hatte Pin-Up-Kalender mit Motiven unbekleideter Frauen aus Werbezwecken an Werkstätten versandt. Das stellte jedoch eine verbotene anwaltliche Werbung gemäß § 43b BRAO dar. Deshalb hatte ihn das Anwaltsgericht Köln nach einer Verfügung der Rechtsanwaltskammer mit einem Verweis und einer Geldbuße von 5.000 EUR belegt. Der Anwalt war jedoch gleichzeitig der Geschäftsführer eines Unternehmens für Bürodienstleistungen. Und eben jenes Unternehmen verklagte nun die Rechtsanwaltskammer, um feststellen zu lassen, dass die Rechtsanwaltskammer keinerlei Unterlassungsansprüche gegen das Unternehmen habe. Das Unternehmen wolle entsprechende Kalender weiter an Autowerkstätten verteilen.
Das LG hat die Klage abgewiesen, da sie schlicht und ergreifend unzulässig war. Die Rechtsanwaltskammer hatte zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, Unterlassungsansprüche gegen das Bürodienstleistungsunternehmen zu erheben. Daher fehlte es dem Unternehmen auch an einem entsprechenden sogenannten Feststellungsinteresse, das sich konkret auf ein bestehendes Rechtsverhältnis stützen könne. Der Versuch, lediglich abstrakt gedachte Rechtsfragen zu klären, ist durch das Gericht nicht möglich. Selbst die Möglichkeit, dass die Rechtsanwaltskammer gegen das Unternehmen zukünftig wettbewerbsrechtlich vorgehen könne, reiche nicht für die Zulässigkeit einer Klage aus.
Hinweis: Es handelt sich also um verbotene anwaltliche Werbung, wenn ein Rechtsanwalt "Pin-Up-Kalender" versendet. Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.
Quelle: LG Köln, Urt. v. 29.03.2022 - 31 O 31/21(aus: Ausgabe 10/2022)
